Österreich plant drastische Sparmaßnahmen, um ein EU-Defizitverfahren abzuwenden. Die umstrittene „Zuckerl-Koalition“ kürzt Klimabonus und belastet Banken.
Österreich steht vor der Herausforderung, ein drohendes EU-Defizitverfahren abzuwenden, was umfassende Sparmaßnahmen erfordert. Die sogenannte Zuckerl-Koalition, bekannt für großzügige Zugeständnisse, plant, den Klimabonus sowie das letzte Drittel der Kalten Progression zu streichen. Darüber hinaus sollen Banken und Energieunternehmen stärker belastet werden.
Das Sparpaket, ursprünglich von der Blau-Schwarz-Koalition aus FPÖ und ÖVP konzipiert und an die EU gemeldet, bleibt größtenteils unverändert. Allerdings haben die Schwarzen, die Roten und die Pinken einige wesentliche Anpassungen vorgenommen.
Hauptpunkte des Sparpakets
Ein zentraler Punkt der Sparmaßnahmen ist die Abschaffung des Klimabonus, was Einsparungen von rund zwei Milliarden Euro ermöglichen soll. Ab 2026 ist jedoch eine teilweise Kompensation für Pendler durch einen Absetzbetrag vorgesehen. Auch die Bildungskarenz wird abgeschafft, wobei ab 2026 eine eingeschränktere Nachfolgeregelung geplant ist. Drei neue Maßnahmen wurden hinzugefügt: Die Bankenabgabe wird in den Jahren 2025 und 2026 auf jährlich 500 Millionen Euro erhöht, danach soll sie 200 Millionen Euro betragen.
Derzeit liegen die Einnahmen aus dieser Abgabe bei 150 Millionen Euro. Die ausgelaufene Übergewinnsteuer für heimische Energieunternehmen, die jährlich 200 Millionen Euro einbringt, wird verlängert. Zudem wird die Verteilung des „variablen Drittels“ aus der Kalten Progression ausgesetzt, was zusätzliche 300 Millionen Euro generieren soll.
Der Spitzensteuersatz von 55 Prozent für Einkommen über einer Million Euro wird um vier Jahre verlängert. Steuererhöhungen sind auch für Stiftungen, die Grunderwerbssteuer bei großen Immobilientransaktionen und Gewinne aus Umwidmungen vorgesehen. Die Mehrwertsteuerbefreiung für Photovoltaikanlagen wird abgeschafft, und die motorbezogene Versicherungssteuer wird künftig auch für Elektroautos erhoben.
Die Tabaksteuer wird erhöht und auf alternative Produkte ausgeweitet. Im Glücksspielsektor werden sowohl die Glücksspielabgabe als auch die Wettgebühr angehoben.
Weitere Maßnahmen
Auch bei den Bundesgebühren, die seit 2011 unverändert geblieben sind, ist eine Anpassung geplant. Die Gebühren für Behördengänge wie die Ausstellung von Reisepässen, Führerscheinen oder Kfz-Zulassungen sollen um etwa 44 Prozent steigen. Zudem sollen Einsparungen bei Förderungen erzielt werden.
Zu diesem Zweck wird eine Taskforce eingerichtet, die die Effektivität der Förderungen evaluieren soll.
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