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Österreich schließt 4-Punkte-Sicherheitspakt mit dem Balkan

(FOTO: Bundesheer/Carina KARLOVITS

Mit dem Ziel, die Balkanroute zu schließen, lud die österreichische Verteidigungsministerin Claudia Tanner (ÖVP) fünf Amtskollegen aus den Westbalkanstaaten nach Krems.

Beim Sicherheitsgipfel in der Wachau wurde vor allem darüber diskutiert, wie man in Zukunft große Migrationsströme über die Balkanländer in Richtung Europa umgehen soll. Geladen waren die Verteidigungsminister aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Nord-Mazedonien und Serbien. Auch wenn unter anderem der serbische Minister Nebojša Stefanović heftige Kritik an der Migrationspolitik der Europäische Union hegte und klare Richtlinien aus Brüssel forderte, wie die Balkanstaaten mit Flüchtlingen an ihren Grenzen umgehen sollen, konnten man sich am Abschluss auf ein Sicherheitspaket einigen, das vier große Punkte enthält.

  • In Zukunft werden regelmäßigere Ministertreffen, bilaterale Gespräche und themenbezogene Workshops stattfinden.
  • Durch intensive Zusammenarbeit soll die Balkanroute nachhaltig geschlossen werden.
  • Die Westbalkanstaaten sollen an EU- und UN-Mission teilnehmen.
  • Ferner wird Österreich den Balkan den Balkan in diversen Bereichen, wie der Widerstandskraft, Technik und Organisation unterstützen.

“Nur durch den Zusammenhalt und dem gegenseitigen Vertrauen kann eine sicherheitspolitische Stabilität sowie eine erfolgreiche regionale Zusammenarbeit sichergestellt werden. Denn Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit”, so Verteidigungsministerin Klaudia Tanner.

Bereits 1960 entsendete Österreich ein erstes UNO-Kontingent ins Ausland. In Bosnien und Herzegowina dienten seit 1995 bis dato über 13.000 Österreicher – seit 2002 durchgehend unter österreichischen Kommandanten – in der Friedenstruppe der EU. Am Balkan schafften im Kosovo seit 1999 bis heute über 22.000 Soldatinnen und Soldaten unter NATO-Kommando der Kosovo Force Sicherheit und Stabilität.