Im Zentrum der politischen Diskussion steht derzeit die Ausländer-Integration. Innenminister Karner und Integrationsministerin Raab planen, die Vorschläge zur Ausländer-Integration der VP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner zu prüfen und umzusetzen.
Mikl-Leitner fordert eine Neudefinition der sogenannten Mitwirkungspflicht von Eltern in Schulen, um gegen „Sittenwächter“ vorzugehen und Strafen bis zu 2.500 Euro zu verhängen. Darüber hinaus schlägt sie vor, die Staatsbürgerschaft erst ab einem Alter von 10 Jahren zu vergeben und Doppelstaatsbürgern den Reisepass zu entziehen, wenn sie wegen Verhetzung und ähnlichen Delikten verurteilt werden.
ÖVP-Regierungsmitglieder prüfen Vorschläge
Innenminister Karner, der wie Mikl-Leitner aus Niederösterreich stammt, hat angekündigt, die Vorschläge der Länder im Detail prüfen zu lassen. „Ich halte es für richtig und notwendig, dass man entschlossen und geschlossen vor allem gegen Antisemitismus vorgeht“, betonte Karner. Sein Ministerium plant bereits Verschärfungen des Abzeichen- und des Verbotsgesetzes.
Auch Integrationsministerin Raab unterstützt die Forderungen von Mikl-Leitner. Sie hält „jede Maßnahme für sinnvoll, die Integration nicht nur fördert, sondern auch einfordert“.
Aktuell müssen Flüchtlinge mit einem positiven Asylbescheid verpflichtend Deutschkurse und Wertekurse absolvieren. Raab betonte: „Integration ist nicht nur ein Angebot, sondern eine Pflicht.“
Die österreichische Politik steht vor einer möglichen Verschärfung der Integrationsgesetze. Mit dem Vorstoß von Mikl-Leitner und der Unterstützung durch die ÖVP-Regierungsmitglieder Karner und Raab könnte eine neue Richtung in der Ausländer-Integration eingeschlagen werden.
Wie die konkrete Umsetzung der Vorschläge aussehen wird und welche Auswirkungen sie auf die Integrationspolitik haben, bleibt abzuwarten.
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