Privatjets, Milliarden und ein Machtsturz: Rund um den Fall Orbán verdichten sich die Spuren – auch über Wien.
Seit dem Sturz Viktor Orbáns mehren sich die Hinweise, dass der langjährige ungarische Regierungschef und sein engster Vertrauter Kreis enorme Summen ins Ausland transferiert haben sollen – teils über Privatjets, die von Wien aus starteten. In Straßburg, wo das EU-Parlament diese Woche zusammentritt, wächst der Druck, dass europäische Behörden die Vorgänge nun aktiv untersuchen.
Orbán und jene, die ihm politisch und persönlich nahestehen – darunter Jugendgefährten und Familienangehörige – sollen sich in den vergangenen Jahren beträchtliche Vermögen gesichert haben. Besonders sein Schwiegersohn István Tiborcz steht im Fokus: Ihm werden fragwürdige Geschäfte und öffentliche Aufträge vorgeworfen, die vielfach im Zusammenhang mit EU-Fördermitteln standen. Sein Unternehmen war unter anderem an der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technologie in zahlreichen ungarischen Städten beteiligt – ein Projekt, das Bereicherungsvorwürfe nach sich zog.
Massive Kapitalflucht
„Ungarn war ein Zentrum für zwielichtige Gestalten“, sagt SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder. „Wenn man einen Stein hebt, fliegen die Motten in alle Richtungen.“ Die Nebel würden sich noch lichten, aber „das wird uns noch sehr ärgern“, so Schieder. Er habe sich als Sozialdemokrat noch nie so über den Wahlsieg eines Rechtskonservativen wie von Magyar gefreut.
Oppositionsführer Péter Magyar zeichnet ein düsteres Bild der Kapitalflucht: „Oligarchen aus Orbáns Umfeld transferieren Dutzende Milliarden Forint in die Vereinigten Arabischen Emirate, die USA, Uruguay und andere ferne Länder“, sagt Magyar. Mehrere Oligarchenfamilien hätten das Land bereits verlassen, ihre Kinder von den Schulen abgemeldet und vertrauenswürdige Sicherheitskräfte für die Abreise organisiert.
Wiens Rolle
Auch Wien soll dabei eine Rolle spielen. Laut einem Bericht des britischen „Guardian“ starteten mit ungarischen Vermögenswerten beladene Privatjets in rascher Folge von Wien aus in verschiedene Weltregionen. Der NEOS-Europaabgeordnete Helmut Brandstätter forderte bei einem Gespräch mit österreichischen Journalisten in Straßburg Aufklärung über diese Vorgänge. In diesem Zusammenhang erinnerte er an die Aussagen von FPÖ-Chef Herbert Kickl, der gemeint hatte: „Machen wir es wie Orbán.“
Magyar appellierte an die ungarischen Strafverfolgungsbehörden, „die Kriminellen festzunehmen“ und „ihre Flucht“ in Länder zu verhindern, in denen eine Auslieferung unwahrscheinlich sei. Orbán selbst hat nach 36 Jahren auf seinen Parlamentssitz verzichtet, was Spekulationen über einen bevorstehenden Auslandsaufenthalt nährt. Berichten zufolge soll zum Auftakt der Fußball-Weltmeisterschaft am 11. Juni ein Flug in die USA geplant sein. Sein Schwiegersohn soll sich bereits seit Längerem dort aufhalten.
ÖVP-Delegationsleiter Reinhold Lopatka setzt auf juristische Aufarbeitung und verweist darauf, dass die EU derzeit mit den Golfstaaten Kooperationsvereinbarungen im Bereich der Strafverfolgung verhandelt.
Er zeigt sich zuversichtlich, dass etwaige Korruptionsfälle in Ungarn aufgedeckt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden könnten.
