Neuer Premier, alte Spannungen: Peter Magyar schlägt gegenüber Kiew scharfe Töne an – und setzt Brüssel unter Zeitdruck.
Das Verhältnis zwischen Budapest und Kiew bleibt auch nach dem Machtwechsel in Ungarn angespannt. Obwohl Viktor Orban, der schärfste Kritiker des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj innerhalb der Europäischen Union, abgewählt wurde, deutet sich unter seinem Nachfolger Peter Magyar keine Entspannung an. Das zeigte sich bei einer Pressekonferenz des Tisza-Parteichefs am Montag.
Im Anschluss an die erste Fraktionssitzung seiner Partei präsentierte Magyar die sieben Minister seiner künftigen Regierung sowie die Besetzung weiterer neun Ministerien. Danach stellte er sich außenpolitischen Fragen – darunter jener zur Druschba-Ölpipeline, über die russisches Öl via Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei transportiert wird. Seit Ende Jänner 2026 fließt über den Südstrang kein Öl mehr, nachdem Angriffe von russischer wie ukrainischer Seite die Leitung beschädigt hatten.
Klare Ansage
Auf die Frage, ob Selenskyj Öllieferungen an ein EU-Darlehen geknüpft haben soll, reagierte Magyar mit deutlichen Worten: „Was ich dem ukrainischen Präsidenten sagen kann – wir kennen uns nicht, wir haben nicht miteinander telefoniert – ist, dass das kein Spiel ist. Wenn die Druschba für den Öltransport geeignet ist, dann öffnen Sie sie bitte wie versprochen, und wir bitten die Russen, das Öl einzuspeisen, denn ohne einen von ihnen wird sie nicht funktionieren.“
Magyar zufolge gebe es Hinweise, dass eine Wiederaufnahme der Lieferungen in den nächsten Tagen möglich sei. Sich erpressen zu lassen, komme für seine Regierung jedoch nicht infrage, betonte der Premierminister. An Selenskyj richtete er eine unmissverständliche Warnung: „Ich würde dem ukrainischen Präsidenten nicht raten, diesen Weg zu gehen. Das wird nicht nur Ungarn nicht akzeptieren, sondern auch Europa nicht.“
EU-Mittel-Streit
Auch zur Frage der eingefrorenen EU-Mittel für Ungarn bezog Magyar klar Stellung. Viele der bestehenden Auflagen seien unter den aktuellen Bedingungen nicht mehr realistisch erfüllbar und müssten neu verhandelt werden. In bestimmten Bereichen – etwa bei der Korruptionsbekämpfung, zu der Magyar auch die Medienfreiheit zählt – sieht er hingegen Spielraum für Fortschritte.
Der Premierminister kündigte an, bei Bedarf täglich mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kontakt zu treten. Eine politische Einigung mit Brüssel strebt er für den Zeitraum zwischen dem 15. und 20. Mai an. Die erforderlichen Gesetzesänderungen könnten bis Ende Mai beschlossen werden – womit auch der Weg für die bislang blockierten EU-Gelder frei wäre.
