Slowenien hat gewählt – doch wer regiert, ist völlig offen. Ein Spionageskandal, eine Protestpartei und ein Kopf-an-Kopf-Rennen sorgen für maximale Ungewissheit.
Die Parlamentswahl in Slowenien hat keinen klaren Sieger hervorgebracht. Ministerpräsident Robert Golob erzielte mit seiner Partei „Freiheitsbewegung“ zwar den ersten Platz, doch mit rund 28,6 Prozent der Stimmen fiel der Vorsprung auf die rechtskonservative SDS von Janez Jansa – die auf rund 28 Prozent kam – denkbar knapp aus. Entscheidender noch: Die bisherige Dreierkoalition aus Golobs Freiheitsbewegung, den Sozialdemokraten und der Linkspartei verfügt im neuen Parlament über keine eigene Mehrheit mehr.
Golob zeigte sich dennoch zuversichtlich und wandte sich nach der Auszählung an seine Unterstützer. „Ich danke Ihnen allen, dass Sie ihre Stimme der Freiheit gegeben haben und dass Sie es uns ermöglicht haben, als relativer Sieger aus diesen Wahlen hervorzugehen“, sagte er. „Wir werden uns jetzt in den kommenden Tagen mit allen gewählten Parteien treffen, mit dem Ziel eine gemeinsame Regierung zu bilden.“
Schwierige Koalitionssuche
Das Rennen um den ersten Platz war bis zuletzt offen. Von der souveränen Mehrheit, die Golob bei der letzten Wahl errungen hatte, ist diesmal keine Rede. Denn auch das bürgerlich-konservative Lager – bestehend aus Jansas SDS, der christdemokratischen NSi, der SLS, der Gruppierung Fokus sowie den Mitte-Rechts-Demokraten des SDS-Aussteigers Anze Logar – kommt auf keine eigene Mehrheit.
Als mögliches Zünglein an der Waage gilt nun ausgerechnet die russlandnahe Protestpartei Resni.ca, die als politisch schwer kalkulierbar eingestuft wird. Wie unter diesen Vorzeichen eine stabile Koalition entstehen soll, ist derzeit nicht absehbar. Eine große Koalition zwischen Golob und Jansa gilt als äußerst unwahrscheinlich – zu tief sitzt die ideologische Kluft zwischen den beiden Lagern, zu ausgeprägt ist die politische Polarisierung, die das Land seit Jahren prägt.
Jansa, der als Bewunderer des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump gilt, war bereits dreimal slowenischer Ministerpräsident. In seiner letzten Amtszeit von 2020 bis 2022 pflegte er eine enge politische Partnerschaft mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán. Nach dem Wahlabend äußerte Jansa Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ergebnisses und kündigte eine Überprüfung der Auszählung an. „Wir werden im Parlament ein Kräfteverhältnis von Parteien haben und eine Regierung und all das wird, so wie es jetzt aussieht, nicht sonderlich stabil sein“, sagte er. „Wir werden die Wahl überprüfen lassen, so wie beim letzten Mal, als sich zwei Wochen später herausgestellt hat, dass eigentlich andere gewählt wurden, als diejenigen die sich als Sieger gefeiert haben.“
Skandal im Wahlkampf
Noch in den Wochen vor der Wahl hatte Jansa in den Umfragen die Nase vorn. Dann aber erschütterte ein Skandal den Wahlkampf. Im Umlauf gebrachte Videoaufnahmen, die offenbar heimlich angefertigt worden waren, sollten das Golob-Lager in ein korruptes Licht rücken. Zu sehen war darin unter anderem eine ehemalige Justizministerin Golobs, die von vermeintlichen britischen Investoren in ein belastendes Gespräch gelockt worden war.
Doch die Aktion schlug für Jansa nach hinten aus. Golob und Außenministerin Tanja Fajon warfen ihm Hochverrat vor und sprachen von einem Angriff auf die nationale Souveränität Sloweniens – denn die Videos waren auf der Website der israelischen Firma Black Cube aufgetaucht, der Verbindungen zum israelischen Geheimdienst nachgesagt werden. Jansa bestritt zunächst jede Beteiligung, räumte dann aber Kontakte zu den Israelis ein. In der Schlussphase des Wahlkampfs geriet er dadurch zunehmend in die Defensive.
