Der Streit um Gesundheitsversorgung eskaliert: Mit einer landesweiten Kampagne geht die Volkspartei Niederösterreich nun gegen die angebliche Abweisung ihrer Bürger in Wiener Spitälern vor.
Die Volkspartei Niederösterreich hat eine landesweite Kampagne unter dem Motto „Schluss mit Blockieren. Wien muss operieren!“ ins Leben gerufen. Mit dieser Initiative will die VPNÖ gegen die vermeintliche Benachteiligung niederösterreichischer Patienten in Wiener Gesundheitseinrichtungen vorgehen. Landesgeschäftsführer Matthias Zauner betont die Dringlichkeit des Problems: „Seit Monaten beobachten wir eine Entwicklung, die viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zurecht fassungslos und wütend macht. Immer öfter werden unsere Landsleute in Wiener Spitälern abgewiesen – nur weil sie aus Niederösterreich sind.“
⇢ Hüft-OP verweigert: Bundesländer-Krieg um Spitalsbetten eskaliert
Die Kampagne umfasst mehrere Aktionsfelder: Neben einer eigens eingerichteten Webpräsenz plant die Partei eine Unterschriftensammlung sowie Informations- und Verteilaktionen in ganz Niederösterreich. Zauner verweist auf eine aktuelle OGM-Kurier-Umfrage, wonach 65 Prozent der Niederösterreicher die kürzlich eingereichte Klage eines Gastpatienten befürworten. Er kritisiert die Wiener Gesundheitspolitik scharf: „Es kann nicht sein, dass ausländische Staatsbürger mit einem Wiener Meldezettel behandelt werden, obwohl sie nie einen Cent ins System eingezahlt haben – tausende Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher aber nicht.“
Als Alternative empfiehlt er dem Wiener Gesundheitsstadtrat Hacker, das niederösterreichische Sozialhilfemodell zu übernehmen, wodurch Wien angeblich rund 300 Millionen Euro einsparen könnte.
Finanzielle Argumente
Der Gesundheitssprecher der VPNÖ, Franz Dinhobl, ergänzt die Kritik mit finanziellen Argumenten. „Niederösterreich verzichtet jährlich auf 500 Millionen Euro, um die Behandlung unserer Landsleute sicherzustellen“, erklärt er und betont, dass dies keine freiwillige Leistung sei, sondern eine vertragliche Verpflichtung. Dinhobl erinnert daran, dass Bürgermeister Ludwig erst 2023 im Rahmen des Finanzausgleichs die Gastpatienten-Regelung unterzeichnet habe.
Zudem verweist er auf den wirtschaftlichen Beitrag der mehr als 200.000 niederösterreichischen Pendler, die täglich in Wien arbeiten und dort „Einnahmen in Millionenhöhe“ generieren. Die VPNÖ erwarte daher, dass „Wien die Gesundheitsversorgung nicht vom Meldezettel abhängig macht und Herr Hacker seine herzlose Haltung der vergangenen Monate aufgibt.“
Petition gestartet
Abschließend kündigen Zauner und Dinhobl an, dass eine Lösung entweder am Verhandlungstisch oder vor Gericht gefunden werden müsse. Sie rufen alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher dazu auf, die Petition zu unterstützen: „Was es jetzt braucht, ist ein Schulterschluss mit allen Gastpatientinnen und Gastpatienten.
Deshalb laden wir alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ein, unsere Petition www.gastpatienten.at mit ihrer Unterschrift zu unterstützen und sagen in aller Deutlichkeit: Schluss mit Blockieren, Wien muss operieren.“
