Ein Patient aus Mistelbach (Niederösterreich) muss nach monatelanger Wartezeit eine bittere Erfahrung machen: Kurz vor seiner geplanten Hüftoperation im orthopädischen Spital Speising in Wien-Hietzing wurde er abgewiesen – der Grund: sein Hauptwohnsitz in Niederösterreich. Nach eineinhalb Jahren voller Schmerzen verlangt der Mann nun 15.000 Euro Schadenersatz.
Die Klage richtet sich gegen eine GmbH in Wien, die zur „Vinzenz Gruppe“ gehört und das orthopädische Spital Speising als gemeinnützige Einrichtung mit Öffentlichkeitsrecht betreibt. Das Krankenhaus erhält auch finanzielle Mittel vom Wiener Gesundheitsfonds.
Bundesländer-Konflikt
Niederösterreich stellt sich hinter den Patienten und unterstützt dessen rechtliche Schritte. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) betont, dass dieser Fall kein Einzelfall sei, sondern exemplarisch für etwa 100 niederösterreichische Patienten stehe, denen die Behandlung in Wiener Kliniken verweigert wurde. Sie appelliert an Wien, bei der medizinischen Versorgung „wieder auf einen gemeinsamen Weg zurückzukehren“.
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Trotz der angespannten Situation sollen die Gespräche zwischen den beiden Bundesländern fortgesetzt werden. Mikl-Leitner hebt hervor, dass die Gastpatientenregelung mit allen anderen Bundesländern reibungslos funktioniere. Sie kritisiert: „Es könne nicht sein, dass ausländische Staatsbürger mit einem Wiener Meldezettel, die vielleicht nie ins System eingezahlt haben, in Wiener Spitälern versorgt werden und Niederösterreicher nicht, nur weil sie Niederösterreicher sind.“
Wiens Reaktion
Die Wiener Stadtregierung sieht der Klage gelassen entgegen. Bereits Anfang Jänner verwies man dort auf den Vorschlag, das österreichische Gesundheitssystem in vier Regionen zu gliedern, um niedergelassene Ärzte und Spitäler gemeinsam zu planen, zu finanzieren und zu steuern.
In Niederösterreich stößt dieser Ansatz allerdings auf deutliche Skepsis.
