Eine EU-Richtlinie, ein verpasster Termin und ein handfester Streit: Österreich steckt mitten in einem Umsetzungsdilemma.
Die Neos sprechen sich für ein „Stop the Clock“-Verfahren auf EU-Ebene aus und verlangen eine grundlegende Überarbeitung der Lohntransparenzrichtlinie. Hintergrund sind Bedenken hinsichtlich überbordender Bürokratie und damit verbundener Kosten. Die Partei sieht die Richtlinie in ihrer aktuellen Form als verfehlt an und plädiert dafür, ein individuelles Auskunftsrecht in den Mittelpunkt zu stellen – anstelle pauschaler Berichtspflichten.
„Die Richtlinie jetzt Last-Minute im Schnellverfahren durchzupeitschen, wäre ein Pfusch mit Ansage“, meinte Neos-Wirtschaftssprecher Markus Hofer. „Es würde das Risiko bergen, neue Bürokratie aufzubauen, die nach kurzer Zeit wieder repariert werden muss.“ Dass die Umsetzung auch in anderen Ländern stocke, sei ein „eindeutiges und klares Warnsignal“, so Hofer.
Schumanns Alleingang
Arbeitsministerin Schumann hat unterdessen signalisiert, die Richtlinie gegebenenfalls auch ohne Einbindung der Sozialpartner umzusetzen. Wirtschaftskammer und ÖVP-Wirtschaftsbund hatten zuvor vor erheblichem Mehraufwand gewarnt. Die ursprünglich für den 7. Juni vorgesehene Implementierungsfrist in den EU-Mitgliedstaaten ist in Österreich bislang ohne Einigung geblieben.
Nachdem die Wirtschaftskammer – ebenso wie der ÖVP-Wirtschaftsbund – auf die drohenden Kosten und den bürokratischen Aufwand hingewiesen hatte, kündigte Schumann an, selbst einen Entwurf in die Koordinierung einzubringen, sollte auch in der kommenden Woche keine Einigung mit den Sozialpartnern zustande kommen.
Neos‘ Kernforderung
Die Neos dringen darauf, dass die EU-Kommission ein „Stop the Clock“-Verfahren einleitet, um sowohl eine Fristverlängerung als auch eine inhaltliche Neuausrichtung der Richtlinie zu ermöglichen. Die Pinken wünschen sich dabei einen klaren Schwerpunkt auf dem individuellen Auskunftsrecht: Beschäftigte sollen konkret nachvollziehen können, ob sie für gleiche oder gleichwertige Arbeit fair bezahlt werden. Pauschale Berichtspflichten würden hingegen „nur Zettelwirtschaft“ produzieren, so Hofer.
„Das Ziel der Richtlinie ist richtig: Der Gender-Pay-Gap muss kleiner werden, und Beschäftigte brauchen ein stärkeres Recht auf Gehaltstransparenz“, stellte Neos-Frauensprecherin Henrike Brandstotter fest. Die Richtlinie schieße aber am Ziel vorbei. „Transparenz kann Ungleichbehandlung sichtbar machen. Sie ersetzt aber keine Kinderbetreuung, keine partnerschaftliche Aufteilung von Karenzzeiten und keine besseren Aufstiegschancen für Frauen.“
Die EU-Lohntransparenzrichtlinie sieht unter anderem vor, dass Unternehmen ab 100 Beschäftigten verpflichtet sind, Einkommensberichte zu erstellen. Wird dabei ein geschlechtsspezifisches Lohngefälle von mehr als fünf Prozent festgestellt, das sich nicht durch sachliche Kriterien rechtfertigen lässt, sind die betroffenen Betriebe zu entsprechenden Gegenmaßnahmen verpflichtet.
