Ab 1. Februar soll österreichweit die Corona-Impfpflicht gelten, ab Mitte März soll sie von der Polizei kontrolliert werden. Doch diese stellt sich nun Quer gegen die geplante Aufgabe.
Der Gesetzesentwurf zur Impfpflicht hat am gestrigen Montagabend mit breiter Mehrheit den Gesundheitsausschuss des Nationalrats passiert. Am Donnerstag soll das Impfpflicht-Gesetz schließlich im Plenum des Nationalrats beschlossen werden. Die Impfpflicht soll ab 1. Februar für alle Personen ab 18 Jahren gelten. Doch sie stößt bereits jetzt auf scharfe Kritik – und zwar bei Polizisten! Diese sollen nämlich ab 16. März die Einhaltung kontrollieren, oder genauer gesagt bei jeder Amtshandlung, etwa Verkehrskontrollen, auch den Impfstatus von Personen kontrollieren. Die Beamten sind davon allerdings nur wenig begeistert.
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Polizei setzt sich zur Wehr
Die Polizei wehrt sich nun entschieden gegen diese unbeliebte Aufgabe die Einhaltung der Impfpflicht zu überprüfen. Sie wollen in der Bevölkerung nicht immer die „Buhmänner“ sein, heißt es vom Vizechef der Polizeigewerkschaft FSG-Vertreter Hermann Greylinger im Ö1-Journal.
Außerdem sei für solche Kontrollen eigentlich die Gesundheitsbehörde zuständig: „Es kann nicht sein, dass immer nur auf die Kollegenschaft abgeladen wird. Die Stimmung ist allgemein in der Bevölkerung schon nicht gut und aufgrund der Aufgaben der zusätzlichen (Anm. Kontrollen) färbt das auch auf die Polizisten ab“, so Greylinger.
Auch der Chef der freiheitlichen Polizeigewerkschaft „AUF“, Werner Herbert, ist unzufrieden damit, dass die Polizei die Impfkontrollen übernehmen soll: „Das ist für mich unverständlich, warum man hier die Polizei in einem derartigen Übermaß an Kontrolltätigkeit einsetzt.“
Und weiter: „Ich spreche sogar davon, dass hier die Polizei für politische Zwecke durchaus zweckwidrig auch verwendet wird!“ Beide verlangen nun, dass die Überwachung der Impfpflicht hauptsächlich von Beamten der Gesundheitsämter durchgeführt wird.
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