Australien zieht die digitale Altersgrenze: Seit Mittwoch dürfen unter 16-Jährige keine Social-Media-Konten mehr betreiben. Die Plattformen, nicht die Eltern, tragen die Verantwortung.
Einzigartiges Verbot
In Australien gilt seit Mittwoch eine beispiellose Regelung im Bereich des digitalen Jugendschutzes: Personen unter 16 Jahren dürfen keine eigenen Konten mehr auf den meisten großen Social-Media-Plattformen betreiben. Das umstrittene Gesetz wurde bereits Ende vergangenen Jahres mit breiter parlamentarischer Unterstützung verabschiedet und trat nun trotz anhängiger Klage vor dem Obersten Gericht in Kraft. Die betroffenen Dienste – darunter Instagram, TikTok, Facebook, YouTube, X, Reddit, Twitch und Snapchat – erhielten eine zwölfmonatige Übergangsfrist zur Implementierung der Altersbeschränkungen.
Die Maßnahme zielt darauf ab, Heranwachsende vor den negativen Auswirkungen sozialer Medien zu bewahren. Premierminister Anthony Albanese bezeichnete die Plattformen als „Geißel“, die junge Menschen von einer authentischen Kindheit mit realen sozialen Interaktionen abhalte. „Wir wollen, dass unsere jüngsten Australier mehr Zeit draußen verbringen, Sport treiben, in normaler Weise miteinander umgehen – und weniger Zeit online sind.“, erklärte der Regierungschef. Die Online-Sicherheitsbeauftragte Julie Inman Grant unterstrich, ein späterer Einstieg in soziale Netzwerke verschaffe Jugendlichen „wertvolle Zeit“ für eine Entwicklung ohne den Einfluss „mächtiger, unsichtbarer Kräfte undurchsichtiger Algorithmen und endloser Scroll-Funktionen“.
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Strenge Auflagen
Die Verantwortung für die Einhaltung der Altersbeschränkung liegt ausdrücklich bei den Plattformbetreibern, nicht bei den Eltern oder Minderjährigen selbst. Bei Verstößen gegen die Altersverifikationspflicht drohen den Unternehmen empfindliche Geldstrafen von bis zu 49,5 Millionen australischen Dollar (etwa 27,9 Millionen Euro). Von der Regelung ausgenommen sind Messaging-Dienste, E-Mail-Anbieter, Sprach- und Videoanrufe, Online-Spiele sowie Bildungsplattformen. Populäre Anwendungen wie WhatsApp, Messenger oder Roblox fallen bislang nicht unter das Verbot.
Die rechtliche Auseinandersetzung um das Gesetz spitzte sich Ende November zu, als die Organisation „Digital Freedom Project“ Klage beim Obersten Gerichtshof in Canberra einreichte. Als Kläger treten zwei 15-Jährige auf. Die Initiative argumentiert, das Verbot stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht junger Menschen auf freie politische Kommunikation dar. Eine der jugendlichen Klägerinnen, Macy, verglich die Maßnahme mit der totalitären Überwachungsgesellschaft in George Orwells Roman „1984“.
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Kritische Stimmen
Neben betroffenen Jugendlichen äußern auch Experten Bedenken. Viele befürchten, dass Teenager lediglich auf alternative, möglicherweise noch risikoreichere und schwerer zu kontrollierende Dienste ausweichen werden. Andere Kritiker bemängeln, die Regierung hätte statt eines Verbots besser in Programme investieren sollen, die Kindern einen sicheren Umgang mit sozialen Medien vermitteln.
Auch die australische Menschenrechtskommission (AHRC) positioniert sich gegen das pauschale Verbot: „Es gibt weniger restriktive Alternativen, die das Ziel, Kinder und Jugendliche vor Gefahren im Internet zu schützen, erreichen könnten, ohne andere Menschenrechte so stark einzuschränken.“ Als Alternative schlägt die Kommission vor, Technologieunternehmen eine gesetzliche Sorgfaltspflicht aufzuerlegen, die sie zu angemessenen Sicherheitsmaßnahmen bei der Produktgestaltung für Minderjährige verpflichten würde.
Regierungschef Albanese räumte in einem Interview mit dem Sender 7News ein, dass die Gesetzgebung Schwächen aufweisen könnte, betonte jedoch ihre Bedeutung für die Eindämmung von Cybermobbing und den Schutz junger Menschen.
„Wir sind hier weltweit führend, aber die Welt wird Australien folgen“, zeigte er sich überzeugt.
