Mit überwältigender Mehrheit setzt das EU-Parlament ein Zeichen gegen digitale Gefahren für Kinder. Der Beschluss könnte die Nutzung sozialer Medien grundlegend verändern.
Das Europäische Parlament hat in seiner Sitzung in Straßburg eine klare Position zum Schutz von Minderjährigen im digitalen Raum bezogen. Mit deutlicher Mehrheit von 483 zu 92 Stimmen bei 86 Enthaltungen verabschiedete das Parlament am Mittwoch einen Initiativbericht, der ein Mindestalter von 13 Jahren für die Nutzung sozialer Medien, Videoplattformen und KI-gestützter Anwendungen fordert. Die Europäische Kommission wird darin aufgefordert, bis Ende 2026 entsprechende verbindliche Altersgrenzen zu implementieren, während parallel bereits an technischen Lösungen zur Altersverifizierung gearbeitet wird.
Die Dringlichkeit solcher Maßnahmen unterstreichen aktuelle Nutzungsdaten: 97 Prozent der Jugendlichen sind täglich online, während fast 80 Prozent der 13- bis 17-Jährigen stündlich auf ihre Smartphones schauen. Besonders alarmierend erscheint, dass bei einem Viertel der jungen Menschen bereits von “problematischem” Nutzungsverhalten mit suchtähnlichen Merkmalen gesprochen werden muss.
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Datenschutz-Balance
Bei der praktischen Umsetzung der Altersbeschränkung steht die Frage der Verifizierung im Mittelpunkt. In fünf EU-Mitgliedstaaten laufen derzeit entsprechende Softwaretests. Die EU-ÖVP-Abgeordnete Sophia Kircher betonte dabei die Notwendigkeit einer Balance: “Hier ist es entscheidend, dass der Altersnachweis einerseits zuverlässig erbracht werden kann und andererseits der Datenschutz wasserdicht bleibt.” In ähnliche Richtung argumentierte Anna Stürgkh von den NEOS, die auf eine “europäische und anonyme Altersverifikation” setzt, “die Privatsphäre garantiert und jeden Datenabfluss ausschließt”.
Der parlamentarische Bericht geht in seinen Forderungen noch weiter: Für Heranwachsende zwischen 13 und 16 Jahren soll die Nutzung sozialer Medien nur mit elterlicher Zustimmung möglich sein. Zudem sollen die Plattformbetreiber stärker in die Pflicht genommen werden – etwa durch kindgerechte Standardeinstellungen, transparente Algorithmen und klare Meldewege für problematische Inhalte. Suchtfördernde Mechanismen und glücksspielähnliche Funktionen sollen komplett verboten werden. Die EU-SPÖ-Abgeordnete Elisabeth Grossmann brachte es auf den Punkt: “Wir müssen uns von der Illusion verabschieden, dass freiwillige Selbstverpflichtungen der Plattformen ausreichen.”
Politische Unterstützung
Die Initiative findet auch auf höchster politischer Ebene Unterstützung. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte sich bereits für eine Altersgrenze in sozialen Medien ausgesprochen, ebenso wie die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder beim Gipfeltreffen im Oktober. In Österreich liegt das Mindestalter für die Nutzung sozialer Netzwerke auf Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung derzeit bei 14 Jahren.
Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) begrüßte die Entwicklung in einer Aussendung: “Ich bin sehr froh, dass das Thema ‘Social Media Altersbeschränkungen’ auf EU-Ebene so ausführlich diskutiert und jetzt auch die ersten Entschlüsse getroffen werden.”
Eine gemeinsame europäische Lösung sei angesichts der zunehmenden Onlineradikalisierung bei Kindern und Jugendlichen im Interesse aller Beteiligten.
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