Österreichs Cannabis-Branche steht vor einem Umbruch: Ab 2029 sollen Hanfprodukte nur noch in Tabaktrafiken verkauft werden dürfen. Der Widerstand formiert sich bereits.
Ab 2029 sollen Cannabis-Produkte mit niedrigem THC-Gehalt ausschließlich über konzessionierte Großhändler vertrieben und nur in Tabaktrafiken verkauft werden dürfen. Diese geplante Novellierung des Tabakmonopolgesetzes hat erheblichen Unmut in der Branche der Hanf- und CBD-Geschäfte ausgelöst, obwohl ihnen eine Übergangsfrist bis Ende 2028 eingeräumt wird. Der Österreichische Cannabis-Bundesverband (ÖCB) hat bereits angekündigt, gegen diese Regierungspläne den Rechtsweg bis zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) beschreiten zu wollen.
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Parallel dazu sieht die Gesetzesänderung vor, dass künftig auch Nikotinbeutel und E-Liquids für elektronische Zigaretten der Tabaksteuer unterliegen sollen. Diese steuerliche Neuregelung soll ab April 2026 in Kraft treten.
Parlamentarische Entwicklung
Die beschriebenen Regelungen sind Bestandteil des Abgabenänderungsgesetzes, das nach der Ausschusssitzung nun an das Plenum des Nationalrats weitergeleitet wurde. Der Parlamentskorrespondenz zufolge haben die Regierungsfraktionen ÖVP, SPÖ und NEOS sowie die oppositionellen Grünen dem Gesetzesentwurf im Ausschuss zugestimmt.
Vertreter der Koalitionsparteien haben sich laut Parlamentskorrespondenz für die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen ausgesprochen. Auch der Grünen-Abgeordnete Jakob Schwarz bezeichnete das Gesetzespaket als „zustimmungsfähig“, kritisierte jedoch die verkürzte Begutachtungsfrist.
Die FPÖ enthielt sich vorerst und möchte den Entwurf weiter prüfen – ihr Parlamentarier Arnold Schiefer ließ allerdings eine mögliche Zustimmung im Rahmen der anstehenden Nationalratsdebatte offen.