Österreichs Staatsschulden explodieren: Seit 2019 wuchsen sie um 90 Milliarden Euro auf 299 Milliarden. Der Rechnungshof schlägt Alarm und fordert tiefgreifende Reformen.
Die finanzielle Belastung, die Finanzminister Markus Marterbauer von seinen Vorgängern übernehmen musste, erweist sich als noch gravierender als zunächst angenommen. Verantwortlich dafür ist die Strategie der türkis-grünen Koalition, Krisen durch großzügige finanzielle Zuwendungen zu bewältigen. Die Bundesschulden sind seit 2019 um 43,3 Prozent oder 90 Milliarden Euro auf insgesamt 299 Milliarden Euro angewachsen, was 62,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Ursächlich hierfür sind die finanziellen Maßnahmen zur Abfederung der Corona-Pandemie und der Inflation, deutlich höhere Ausgaben für Pensionen und Gehälter sowie die gestiegene Zinslast.
Im laufenden Jahr wurden Schulden in Höhe von 66 Milliarden Euro neu aufgenommen. Die wachsende Schuldenlast belastet den Staatshaushalt erheblich, da ein zunehmender Teil der Neuverschuldung zur Deckung der Defizite verwendet wird. Die Zinsaufwendungen für Finanzschulden und sonstige Finanzaufwendungen belaufen sich 2024 auf 5,1 Milliarden Euro.
Rechnungshof alarmiert
Angesichts des außer Kontrolle geratenen Haushaltsdefizits fordert der Rechnungshof mit Nachdruck strukturelle Veränderungen. Um die fiskalische Balance und Handlungsfähigkeit wiederzuerlangen, sei umgehendes Handeln erforderlich, betont die Kontrollbehörde in ihrem am Freitag publizierten Bundesrechnungsabschluss. Der Bundeshaushalt verzeichnete 2024 mit einem Minus von 13,75 Milliarden Euro erneut ein beträchtliches negatives Nettoergebnis. Die Verbindlichkeiten des Bundes wuchsen zum fünften Mal in Folge deutlich an.
Die Analyse des Bundeshaushalts im Rechnungsabschluss zeigt, dass bei den Ausgaben der Transferaufwand den stärksten Anstieg (+9,3 Milliarden) verzeichnete. Darunter fallen insbesondere Zahlungen an private Haushalte für den Klimabonus, umfangreichere Förderungen für erneuerbare Energieträger und Gebäudesanierungen sowie Transfers an Sozial- und Pensionsversicherungsträger aufgrund erhöhter Bundesbeiträge. Gleichzeitig stiegen die Einnahmen gegenüber dem Vorjahr infolge höherer Steuereinnahmen durch Lohnerhöhungen und Inflation um 6,8 Milliarden Euro auf 105,6 Milliarden Euro.
Notwendige Reformen
Daher fordert der Rechnungshof eine konsequente Einhaltung der Budget- und Ausgabendisziplin unter Berücksichtigung konjunktureller Erfordernisse, um finanzielle Spielräume für künftige staatliche Aufgaben zu schaffen. Laut dem Bericht sind Reformen in den kostenintensiven Bereichen Gesundheit, Pensionen, Pflege und Bildung unerlässlich. Zudem müssten neue Steuerungsinstrumente für die Energieversorgungssicherheit zu erschwinglichen Preisen sowie im Bereich der Digitalisierung entwickelt werden. Die staatlichen Förderungen sollten auf ihre Zielgenauigkeit und Zweckmäßigkeit überprüft werden, so die Empfehlung.
Im Zuge einer Föderalismusreform sollte besonders bei neuen Herausforderungen die jeweilige Regulierungs- und Umsetzungskompetenz zweckdienlich und klar definiert werden, empfiehlt der Rechnungshof. Künftige fiskalpolitische Maßnahmen benötigten eine nachvollziehbare Gegenfinanzierung. Hierfür sollten nach Ansicht des Rechnungshofs auch die nationalen Fiskalregeln im innerstaatlichen Stabilitätspakt angepasst werden.
Eine nachhaltige Konsolidierung des gesamtstaatlichen Budgets könne nur durch das koordinierte Zusammenwirken von Bund, Ländern und Gemeinden erfolgreich umgesetzt werden.
Österreich im EU-Vergleich
Ende 2024 erreichte Österreichs Schuldenquote 79,7 Prozent des BIP und liegt damit deutlich über dem Maastricht-Referenzwert von 60 Prozent. Im europäischen Vergleich gehört Österreich damit zu den Ländern mit den höchsten Anstiegsraten – nur fünf EU-Staaten, darunter Rumänien, Polen und Frankreich, wiesen 2024 ein noch höheres Defizit auf. Vor der Pandemie lag die Verschuldung 2019 noch bei 71 Prozent des BIP und ist seither kontinuierlich gestiegen, was Fiskalrat und Statistik Austria vor allem auf die hohen Ausgaben zur Krisenbewältigung und strukturelle Defizite zurückführen.
Der Blick auf erfolgreiche EU-Nachbarn zeigt Alternativen auf: Schweden und Dänemark konnten durch konsequente Ausgabendisziplin, eine breite Steuerbasis und regelmäßige Überprüfung von Sozialleistungen ihre Schuldenquoten nach der Pandemie wieder unter die Maastricht-Grenze senken. Der österreichische Fiskalrat betont, dass auch in Österreich eine nachhaltige Konsolidierung nur durch koordinierte Reformen in den Bereichen Pensionen, Gesundheit und Förderwesen sowie eine strikte Einhaltung der Budgetdisziplin möglich ist.
