Eine umstrittene Sozialregel sollte Tausende treffen – nun zieht die Regierung die Reißleine. Besonders Frauen hätten die Folgen gespürt.
Ein ursprünglich geplantes Vorhaben der Regierung, das Partnereinkommen bei der Notstandshilfe anzurechnen, wird nicht umgesetzt. Damit bleibe „sichergestellt, dass Menschen, die nach dem Bezug von Arbeitslosengeld auf Notstandshilfe angewiesen sind, weiterhin einen eigenständigen Anspruch auf diese Leistung haben“.
Schumanns Erfolg
Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) gab heute Früh bekannt, dass es im Rahmen der Budgetverhandlungen gelungen sei, die drohende Wiedereinführung dieser Anrechnungsregel abzuwenden. Zuletzt hatte das Vorhaben teils scharfe Kritik seitens Sozialorganisationen auf sich gezogen.
In einem schriftlichen Statement gegenüber der APA erklärte Schumann, eine Anrechnung des Einkommens von Ehe- oder Lebenspartnern hätte vor allem Frauen benachteiligt und ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit untergraben. Die soziale Absicherung von Menschen dürfe nicht davon abhängen, „wie viel die Partnerin oder der Partner verdient“, so Schumann.
Mit der nun getroffenen Entscheidung werde gewährleistet, dass die Notstandshilfe als individuelle Versicherungsleistung erhalten bleibt und Menschen in schwierigen Lebenssituationen verlässlich absichert.
