Die heimische Spitzenpolitik des Corona-Trios tritt um 14.15 Uhr überraschend vor die Presse. Bundeskanzler Kurz und Co. sprechen zur aktuellen Corona-Lage in Österreich.
Durch die Impfstoffe soll die britische Variante vollständig abgedeckt sein, die südafrikanische jedoch nicht. „Insofern ist die südafrikanische Variante anders zu behandeln. Wir müssen alles tun, die Ausbreitung zu verhindern. Wenn das nicht gelingt, zumindest zu verlangsamen.“, sagt Bundeskanzler Sebastian Kurz. „Beide Mutationen sind um rund ein Drittel ansteckender. Das macht sie gefährlicher und herausfordernder“, setzt der Kanzler fort.
Sperrzonen in Tirol:
Sollte sich die Südafrika-Variante weiter ausbreiten, müsse sich der Weg zur Normalität „noch einmal um Monate verzögern“. Besonders in Tirol sei der Bezirk Schwaz betroffen. „Wir haben uns daher entschieden, die Mobilität aus und nach Tirol einzuschränken.“, so Kurz.
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Nun werden Fahrten aus Tirol nur noch mit einem verpflichtenden negativen Corona-Test möglich sein. Die Regelungen gelten ab diesen Freitag und ist für 10 Tage befristet. Osttirol ist davon ausgenommen. Das Paket der Maßnahmen der Tiroler Landesregierung, welches massive Mehrtestungen vorsieht, sei der „absolut richtige Weg“, sagt Kurz. Er schärft aber nach: „Wir haben die Pflicht Mutationen, bei denen die Impfung schlecht wirkt, zu bekämpfen“.
Auswirkung der Mutation:
Anschließend schilderte Gesundheitsminister Anschober, dass die Situation in Österreich zurzeit sehr stabil sei. Vor allem bei den Todesfällen gäbe es einen starken Rückgang. Weiteres sind auch die Ansteckungszahlen in den Alten-und Pflegeheimen zurückgegangen. Bei der 7-Tages-Inzidenz sei man nur noch knapp über 100. „Die große Frage ist aber: Wie wirken sich Mutationen aus?“, so Anschober weiter. Die Mutationen würden aber den Wildtyp der Pandemie verdrängen und bald wieder für höhere Infektionszahlen sorgen. „Daher müssen wir alles tun, was machbar ist.“
Testpflicht:
Die wichtigste Frage sei jene nach dem Impfschutz. Sollte sich die Südafrika-Variante weiter ausbreiten, dann geraten alle bisherigen Maßnahmen ins Schwanken. Im Hinblick auf den Cluster in Tirol betonte Anschober: „Das ist ein großer Ausbruch mit dem wir sehr sehr vorsichtig umgehen müssen“.
„Das ist ein gutes Paket“, sagt Anschober, der auch die schärferen Kontrollmaßnahmen des Zweitwohnsitz-Missbrauchs hervorhob. Der Minister ist noch optimistisch.
Alle Verbindungen werden kontrolliert:
Innenminister Karl Nehammer machte den Abschluss: Der Polizeieinsatz werde in Tirol erweitert und kontrolliere ab 12.Februar auch die Testpflicht bei der Ausreise.
„Jetzt geht es darum, diese schwierige Zeit für alle gemeinsam zu meistern“. Das Bundesheer werde im Assistenzeinsatz für „besonders engmaschige“ Kontrollen sorgen. Bundes- und Landesstraßen würden ebenso von der Exekutive abgedeckt wie Zug- und Flugreisende.
„Sich nicht an die Testpflicht zu halten, bedeutet auch, dass man mit Strafen rechnen muss“, betont Nehammer nach. Bis zu 1.450 Euro Strafe sind bei einer Weigerung möglich. Der Innenminister hoffe aber, dass die Verschärfungen bereits in den 10 Tagen der vorläufigen Dauer Wirkung zeige.
Diesen Einsatz könne die Landespolizeidirektion Tirol gar nicht ohne jene Hilfe bewältigen. Deswegen werden Polizeikräfte aus Vorarlberg und Salzburg sowie das Bundesheer und Gesundheitsbehörden zum Beistand hinzugezogen.
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