Seit 1991 hat der Streit zwischen Griechenland und Mazedonien angehalten. Nun scheint eine Lösung gefunden zu sein. Das mazedonische Parlament macht Zugeständnisse und räumt damit Stolpersteine Richtung EU aus dem Weg.
Künftig wird Mazedonien im Alphabet um einige Plätze nach hinten rücken. Denn das Balkan-Land wird in „Republik Nordmazedonien“ umbenannt. 80 der 120 Abgeordneten stimmten für die umstrittene Namensänderung, die einen jahrzehntelangen Konflikt mit Griechenland beenden soll. Die Verfassungsänderungen erforderten eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten, weshalb die Regierung von Ministerpräsident Zoran Zaev auf die Unterstützung der Opposition angewiesen war.
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Das Votum war somit einer der wichtigsten Schritte, um auf Griechenland zu zugehen. Demnächst werden die Verfassungsänderungen formuliert, um dann von den Abgeordneten abgesegnet zu werden, berichtet „n-tv“. Auch das mazedonische Volk stimmte in einem nicht bindenden Referendum, trotz mangelnder Teilnahme, für eine Namensänderung (KOSMO hat berichtet).
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Nicht nur ein neuer Name
Doch die Verfassungsänderung sieht nicht nur einen neuen Staatsnamen für Mazedonien vor. Damit wird auch die Zusicherung der territorialen Unversehrtheit der Nachbarländer festgelegt. Die Unterstützung der Auslandsmazedonier darf „kulturell, wirtschaftlich und sozial“, jedoch nicht politisch sein. Mit diesen Eingeständnissen könnten, nach fast drei Jahrzehnten Stillstand, die Türen für die NATO-Mitgliedschaft und der Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen offen stehen. Mazedonien brachte die Verfassungsänderungen auf Biegen und Brechen. Schwere Vorwürfe seitens der Opposition wurden im Parlament erhoben: Die Zweidrittelmehrheit sei durch „Erpressung und Bestechung“ erfolgt.
Jetzt ist die EU am Zug
Zwar ebnete der Balkanstaat mit der Streitschlichtung neue Wege, jedoch mit vielen Zugeständnissen. Wie sich die „Reformen“ auf die Republik Nordmazedonien auswirken, wird sich noch zeigen. Fest steht, der Ball ist nun im EU-Spielfeld. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn nannte die Abstimmung einen „großartigen Tag für die Demokratie“. Mazedonien stehe vor einer „einmaligen Gelegenheit“, das Land auf seinem Weg in die EU voranzubringen.
A great day for #democracy in #Skopje ??! I congratulate all those who decided to walk on along the #EU path. I expect that the free choice of all MPs is fully respected, especially of those who crossed the aisle tonight. We need statesmanship, not party-games.
— Johannes Hahn (@JHahnEU) 19. Oktober 2018
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras, der die Namensänderung mit Zoran Zaev vereinbarte, gratulierte seinem Kollegen. Dies sei ein „großer Schritt auf dem Weg zu unserem gemeinsamen Erfolg“, twitterte Tsipras.
Congratulations my friend @Zoran_Zaev ! Tonight’s vote is a big step towards our common success. A very important step to a peaceful and prosperous future for our people!
— Alexis Tsipras (@tsipras_eu) 19. Oktober 2018
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