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Asylverfahren

Ruanda-Modell soll Asylsuchende nach Afrika abschieben

(FOTO: BKA/Florian Schrötter)
(FOTO: BKA/Florian Schrötter)

In Wien fand am Dienstag ein diplomatischer Austausch statt, als der britische Premierminister Rishi Sunak zu einem eintägigen Kurzbesuch in der österreichischen Hauptstadt eintraf. Der Besuch, der von militärischen Ehren begleitet wurde, diente als Plattform für Gespräche zwischen Sunak und dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer, mit einem besonderen Fokus auf das Thema Asylverfahren in Drittstaaten. Diese Diskussion ist in Anbetracht der britischen Pläne, Asylsuchende nach Ruanda abzuschieben, besonders relevant.

Asylverfahren in der Diskussion

Die Initiative, Asylverfahren in sicheren Drittstaaten abzuwickeln, stößt auf ein geteiltes Echo. Während Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer die Idee schon länger auf EU-Ebene vorantreibt, sieht das aktuelle europäische Recht solche Maßnahmen nicht vor. Die britische Regierung unter Sunak hat bereits Schritte unternommen, dieses Modell mit Ruanda umzusetzen, was auf starken Widerstand gestoßen ist.

Internationale Unterstützung

Interessanterweise findet der britische Ansatz auch auf internationaler Bühne Unterstützung. Neben Nehammer äußerten auch Italiens Giorgia Meloni und Dänemarks Mette Frederikson Zustimmung zu ähnlichen Maßnahmen. Die Niederlande gehen sogar noch weiter und planen, sich vom EU-Asylsystem gänzlich abzuwenden.

Neues Asylmodell für Europa

Nehammer unterstreicht die Notwendigkeit eines grundlegend neuen Asylsystems für Europa. Die Kombination aus effektivem Außengrenzschutz und der Abwicklung von Asylverfahren außerhalb der EU-Grenzen sei der Schlüssel zur Vermeidung illegaler Migration. Der österreichische Kanzler betont, er und Sunak teilten eine klare Position in dieser Angelegenheit.

Britische Agenda

Die konservative Regierung Großbritanniens plant seit einiger Zeit, bestimmte Asylsuchende nach Ruanda zu überführen, stieß bisher jedoch auf juristische Hürden. Ein kürzlich verabschiedetes Gesetz soll dies nun ermöglichen, indem es Ruanda als sicheren Drittstaat einstuft und Widersprüche gegen Abschiebungen vor britischen Gerichten minimieren soll. Die ersten Flüge nach Ruanda sind für den kommenden Juli geplant.

In einer Zeit, in der die Thematik der Migration und Asylverfahren sowohl auf europäischer als auch auf globaler Ebene intensiv diskutiert wird, markieren die Gespräche zwischen Nehammer und Sunak einen wesentlichen Schritt in der Auseinandersetzung mit diesen Herausforderungen.