Angesichts der wachsenden Zahl von Flüchtlingen und Migranten kritisiert der Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) das Versagen des EU-Systems.
„Klar ist: Das System funktioniert nicht“, sagte der Außenminister heute vor einem Treffen mit EU-Kollegen in Brüssel. Was die Anzahl an Asylanträgen betrifft, seien wir in Europa die Nummer zwei pro Kopf, sagte Schallenberg.
Österreich hat derzeit so viele Migranten wie nie zuvor und auch mehr als alle Nachbarländer. Gleichzeitig ist Österreich von Schengen-Staaten in der EU umgeben. „Das zeigt: das System funktioniert als solches nicht. Daher kann es auch keine Denkverbote geben. Man muss über alles reden“, sagte er und äußerte sein Bedauern darüber, dass die Migrationsdiskussion in der EU immer wieder politisiert und emotionalisiert werde.
Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Migrationspaket zur Reform des europäischen Asylsystems enthält eigentlich gute Elemente. Die Einigung könne auf der Grundlage eines Systems der „Solidarität und Verantwortung“ erreicht werden, sagte Schallenberg. „Es ist halt eine Frage des politischen Willens, und einige Mitgliedstaaten sehen keine Notwendigkeit, hier Kompromisse einzugehen.“
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