Ein drastischer Social-Media-Beitrag bringt einen oberösterreichischen Gastronomen in ernste Schwierigkeiten. Seine Drohung gegen die Justizministerin hat weitreichende Konsequenzen.
Nach umstrittenen Freisprüchen im sogenannten „Fall Anna“ hat ein 50-jähriger Gastronom aus der Attersee-Region mit einem bedrohlichen Social-Media-Beitrag für Aufsehen gesorgt. Wie die „Kronen Zeitung“ berichtet, kündigte der Wirt in seinem Posting an, einen „10-köpfigen Trupp“ zu Justizministerin Sporrer schicken zu wollen, der ihr Gewalt antun solle. „Ich schick dieser Sporrer einen 10-köpfigen Trupp, der sie vergewaltigt. Mal schauen, ob ihr NEIN dann auch ein Nein ist“, schrieb der Mann wörtlich. Die Staatsanwaltschaft Wien hat inzwischen eine Anzeige wegen des Verdachts der gefährlichen Drohung bestätigt.
Der Beschuldigte befindet sich derzeit auf freiem Fuß. Bei einer Verurteilung droht ihm neben einer möglichen Freiheitsstrafe auch eine Geldstrafe von bis zu 720 Tagessätzen. Mit den Ermittlungen wurde unter anderem das Landesamt für Staatsschutz und Terrorismusbekämpfung in Oberösterreich beauftragt.
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Politische Konsequenzen
Die Folgen für den Gastronomen waren unmittelbar spürbar – auch auf politischer Ebene. Der Mann, der früher für die ÖVP aktiv war, wurde aus der Partei ausgeschlossen und seiner Funktionen enthoben. Nach Angaben der „Krone“ musste der 50-Jährige zudem drei legal registrierte Waffen abgeben. Über ein mögliches Waffenverbot wird derzeit beraten, was der Beschuldigte jedoch bestreitet.
Der Wirt gab an, sich schriftlich bei Justizministerin Sporrer entschuldigt und sogar einen Blumenstrauß geschickt zu haben, der im Ministerium allerdings nicht angenommen worden sei.
Emotionale Begründung
Gegenüber der „Kronen Zeitung“ erklärte der 50-Jährige: „Ich habe den Kommentar aus einer Emotion heraus verfasst, weil ich mich über die Justiz und das Urteil so geärgert habe.“ Als Begründung für seinen Zorn führte der Wirt an, dass zwei seiner Bekannten Töchter im Teenageralter hätten, die Opfer von Vergewaltigungen geworden seien. In beiden Fällen seien die Täter freigesprochen worden.
„Und es ist angekündigt worden, dass man sich das Strafgesetz anschauen will. Bis heute hat sich aber nichts verbessert, und ich hab‘ selbst eine 15-jährige Tochter“, sagte der Gastronom der Tageszeitung.
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Ob die Ermittlungen zu einer Anklage führen werden, ist derzeit noch nicht entschieden.
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