Die Rückkehr der Kalten Progression sorgt in Österreich für heftige Debatten. Steuerzahler sollen jährlich 360 Millionen Euro mehr zahlen – ein umstrittenes Comeback.
Die Entscheidung der neuen österreichischen Regierungskoalition, die bereits abgeschaffte Kalte Progression teilweise wieder einzuführen, sorgt für Diskussionen. Diese Maßnahme wird die Steuerzahler jährlich mit 360 Millionen Euro belasten. Die Kalte Progression war ein kontroverses Thema, da sie durch unveränderte Steuerstufen bei Lohnerhöhungen zu einer höheren Belastung führte. Dénes Kucsera von Agenda Austria erklärt, dass ohne Anpassung jeder Prozentpunkt Inflation 400 Millionen Euro an Kaufkraft vernichtet.
Im Jahr 2022 hatte der Nationalrat die Abschaffung der Kalten Progression beschlossen, allerdings mit der Einschränkung, dass die Steuerstufen nur zu zwei Dritteln an die Inflation angepasst werden. Über das verbleibende Drittel sollte separat entschieden werden. Damals wurde versprochen, dass die Lohnsteuerzahler in niedrigeren Steuerstufen stärker profitieren würden. Doch ab 2026 soll das gesamte Drittel zur Budgetsanierung einbehalten werden.
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Kritik gab es bereits bei der Reform, da der Staat über die Mittel der Steuerzahler frei verfügen könne. Die NEOS, die dieser Meinung waren, haben der Maßnahme dennoch zugestimmt. Kucsera kritisiert, dass die Wiedereinführung der Kalten Progression Arbeitnehmer jährlich 360 Millionen Euro kosten wird, basierend auf einer Inflation von 2,7 Prozent im Zeitraum von Juli 2024 bis Juni 2025.
Höhere Einkommen betroffen
Die Auswirkungen der Kalten Progression sind bei höheren Einkommen und Steuerlasten besonders spürbar. Bei einem Medianeinkommen von etwa 2.560 Euro netto beträgt die Belastung jährlich 47 Euro, bei einem Bruttoeinkommen von 4.000 Euro netto sind es 80 Euro. Besserverdiener sind noch stärker betroffen. Kucsera hebt hervor, dass diese Beträge zunächst gering erscheinen, sich jedoch über die Jahre summieren.
Kucsera fordert die vollständige Abschaffung der Kalten Progression, wie es in der Schweiz der Fall ist. Er argumentiert, dass die offensichtliche Budgetkrise nicht durch zusätzliche Belastungen gelöst werden sollte, da Österreich kein Einnahmenproblem hat und der Staat alternative Einnahmequellen finden sollte.
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