Mit einer drastischen Drohung eskaliert Trump den politischen Konflikt: Sechs demokratische Kongressmitglieder bezeichnet er als Verräter, denen die Todesstrafe drohen könnte.
US-Präsident Donald Trump hat sechs demokratische Kongressmitglieder als “Verräter” bezeichnet und ihnen mit der Todesstrafe gedroht. In einer Nachricht auf seinem Onlinedienst Truth Social warf er den Abgeordneten am Donnerstag “aufwieglerisches Verhalten” vor, das “mit dem Tode bestrafbar” sei.
Auslöser der präsidialen Drohung war ein von den Demokraten veröffentlichtes Internetvideo. Darin rufen die sechs Abgeordneten – allesamt ehemalige Angehörige des Militärs oder der Geheimdienste – aktive Soldaten und Geheimdienstmitarbeiter dazu auf, “illegale Befehle” zu verweigern. Zu den Unterzeichnern gehören Senatorin Elissa Slotkin, früher beim Auslandsgeheimdienst CIA tätig, und Senator Mark Kelly, ehemaliger Marineoffizier und Astronaut.
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Aus dem Repräsentantenhaus schlossen sich die Ex-Militärangehörigen Chris Deluzio, Jason Crow, Maggie Goodlander und Chrissy Houlahan der Initiative an, die teilweise Diensterfahrungen bei Marine und Luftwaffe vorweisen.
Verfassungstreue betont
“Diese Regierung spielt unser Militär in Uniform sowie professionelle Geheimdienstleute gegen amerikanische Bürger aus”, erklären die Kongressmitglieder in dem Video. Sie betonen, dass Soldaten und Sicherheitsmitarbeiter einen Eid auf die US-Verfassung geschworen hätten und daher berechtigt seien, rechtswidrige Anordnungen nicht zu befolgen.
In nachfolgenden Interviews konkretisierten die Abgeordneten ihre Bedenken. Als Beispiele für potenziell illegale Befehle nannten sie den von Trump angeordneten Militäreinsatz gegen Demonstranten in Los Angeles sowie die Tötung mutmaßlicher Drogenschmuggler aus Lateinamerika – Maßnahmen, die nach Einschätzung der Vereinten Nationen gegen das Völkerrecht verstoßen.
Rechtliche Folgen
Stephen Miller, stellvertretender Stabschef des Präsidenten, konterte mit dem Vorwurf, die Demokraten würden “offen zum Umsturz aufrufen”.
Die US-Verfassung definiert Landesverrat als Kriegsführung gegen die Vereinigten Staaten oder Unterstützung ihrer Feinde. Dieses Vergehen kann mit der Todesstrafe geahndet werden, alternativ sind auch Gefängnisstrafen und Geldbußen möglich.
Die Entscheidung über das Strafmaß liegt bei den Gerichten.
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