Die finanzielle Lage der österreichischen Gemeinden ist zunehmend besorgniserregend. Immer mehr Bürgermeister fordern dringend zusätzliche staatliche Unterstützungen. Sonst drohen, dass ihre Haushaltspläne nicht mehr ausgeglichen werden können.
Dringender Handlungsbedarf
Ein Beispiel für die drohende finanzielle Krise ist die Gemeinde Parndorf. Diese prognostizierte für das Haushaltsjahr 2025 ein Budgetdefizit von 1,5 Millionen Euro. Der Bürgermeister von Parndorf, Wolfgang Kovacs (LIPA), weigert sich, Mitarbeiter zu entlassen, um finanzielle Kürzungen auszugleichen. „Wir haben 110 Mitarbeiter und ich werde keinen kündigen. Sollen die lieben Herrn Politiker aus Eisenstadt kommen und das übernehmen“, so Kovacs, der die Abzüge anprangert und die Unterstützung von Kontrollmaßnahmen wie dem Müll-Deal fordert.
„Im Burgenland wird einem das Gefühl vermittelt, dass das Land im Geld schwimmt. Andererseits muss ich als Bürgermeister der Feuerwehr erklären, dass sie keine neuen Helme bekommen, weil der Gemeinde das ganze Geld abgezogen wird“, erklärt Kovacs weiter.
Forderungen nach langfristigen Lösungen
Die Finanzmisere wird von politischen Parteien der SPÖ und ÖVP für Diskussionen genutzt, während die Finanzknappheit der Gemeinden ungelöst bleibt. Ortschefs aus Gemeinden wie Pöttelsdorf, Zemendorf-Stöttera und Antau bemängeln die hohen Abzüge und fehlende Transparenz seitens des Landes Burgenland. Die ÖVP verlangt die Abschaffung der Landesumlage und kritisiert die rückwirkende Verrechnung von Finanzmitteln. Ein Entlastungspaket der SPÖ, das von der ÖVP abgelehnt wurde, hätte den Gemeinden laut SPÖ-Klubobmann Roland Fürst bis 2030 rund 311 Millionen Euro einbringen können.
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hält eine Neuverhandlung des von der ÖVP, FPÖ und Grünen abgelehnten Müll-Deals für notwendig, um die finanzielle Situation der Gemeinden zu verbessern.
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Sowohl Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf (SPÖ) als auch andere politische Vertreter fordern, dass der Bund strukturelle Maßnahmen zur langfristigen Sicherung der Gemeindefinanzen ergreift. Die Debatte wird voraussichtlich bei einem bevorstehenden Sonderlandtag weitergeführt. Bei dem wird die drängende Notwendigkeit einer finanziellen Unterstützung der Gemeinden im Mittelpunkt stehen wird.
