Heiße Sommer, kühle Wohnungen – doch bisher stehen viele Mieter vor bürokratischen Mauern. Das soll sich bald ändern.
Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) hat sein Ministerium damit beauftragt zu prüfen, ob einschlägige gesetzliche Regelungen angepasst werden können, um den Einbau von Klimaanlagen in Wohnungen künftig zu erleichtern. Wie Der Standard online und das Ö1-Mittagsjournal am Mittwoch berichteten, geht die Initiative auf den für Wohnagenden zuständigen Minister zurück.
Rechtliche Hürden
Derzeit sind die rechtlichen Voraussetzungen für den Einbau von Klimaanlagen in Miet- und Eigentumswohnungen mit erheblichen Hürden verbunden: Mieter benötigen die Zustimmung ihrer Vermieter, und auch alle übrigen Hausparteien müssen ihr Einverständnis geben. Babler will diese Voraussetzungen lockern – unter anderem, um Hitzeschutzmaßnahmen wie den Einbau von Außenjalousien leichter umsetzbar zu machen.
Geplante Änderungen
Konkret ist geplant, Vermieterinnen und Vermietern die Möglichkeit zu nehmen, Einsprüche gegen solche Maßnahmen ohne weiteres durchzusetzen. Darüber hinaus soll es für Wohnungseigentümer einfacher werden, entsprechende Umbauten auch dann vorzunehmen, wenn andere Eigentümer im Haus ihre Zustimmung verweigern, berichtete Ö1.
Aus dem Büro des Ministers hieß es, dass derzeit sowohl im Wohnbauministerium als auch im Justizministerium Anpassungen des Mietrechtsgesetzes und des Wohnungseigentumsgesetzes geprüft werden. Parallel dazu laufen bereits Gespräche mit den Koalitionspartnern ÖVP und Neos. Zuletzt hatte auch Wien im Gemeindebau entsprechende Schritte gesetzt und den Einbau von Klimaanlagen erleichtert.
