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KRIEGSVERBRECHERTRIBUNAL

Serbien: Enge Vertraute von Milošević zu 12 Jahren Haft verurteilt

Franko Simatović und Jovica Stanišić (v.l.n.r.) bei dem Prozess vor dem UN-Tribunal in Den Haag (FOTO: zVg.)

Das UN-Tribunal verurteilte die zwei ehemaligen serbischen Sicherheitschefs Jovica Stanišić und Franko Simatović zu jeweils 12 Jahren Haft. Damit widerspricht das Gericht einem umstrittenen Urteil aus dem Jahr 2013.

Mehr als 25 Jahre nach Ende des Bosnien-Krieges hat das UN-Tribunal in Den Haag seine letzten beiden Urteile gefällt: Es verurteilte die beiden ehemaligen Chefs des staatlichen serbischen Sicherheitsdienstes und engen Vertrauten des damaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milošević zu jeweils 12 Jahren Haft. Jovica Stanišić (70) und Franko Simatović (71) seien schuldig wegen Beihilfe zum Mord, Deportationen, Vertreibung und Verfolgung im Bosnienkrieg, urteilte das Gericht in Den Haag.

Freispruch 2013, nun doch Verurteilung
Beide Angeklagten waren enge Vertraute des 2006 in Haft verstorbenen Slobodan Milošević. Sie wurden 2003 schon einmal vor den Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) gestellt, jedoch 2013 in einem höchst umstrittenen Urteil freigesprochen und wieder freigelassen. Zwei Jahre später, 2015, war das erste Urteil gegen Jovica Stanišić und Franko Simatović aber für ungültig erklärt und ein völlig neuer Prozess angeordnet worden. Dieser endete nun mit dem Schuldspruch.

„Ethnisch reines Großserbien“ als Ziel
Die beiden Verurteilten spielten laut Ansicht des Gerichts eine „bedeutende Rolle“ beim Aufbau von paramilitärischen Einheiten. Sie sollen serbische Milizen finanziert, ausgebildet und ausgerüstet haben, die in Bosnien und Kroatien brutale „ethnische Säuberungen“ gegen andere Bevölkerungsgruppen durchführten und dabei Tausende töteten sowie 340.000 Menschen vertrieben. Insbesondere sah das Tribunal die beiden Angeklagten für schuldig an, in der bosnischen Stadt Bosanski Šamac im April 1992 Beihilfe zu Mord, Vertreibung und Verfolgung geleistet zu haben. Die Anklage hatte lebenslange Haft gefordert, die Verteidigung Freispruch. Schließlich wurden Stanišić und Simatović zu jeweils 12 Jahren Haft verurteilt.

Letztes Urteil des Tribunals
Bei dem Urteil gegen die beiden handelt es sich um das letzte Verfahren am UN-Tribunal zu den Kriegsverbrechen im Bosnien-Krieg. Erst im Juni war auch in letzter Instanz der serbische Ex-General Ratko Mladić für den Völkermord von Srebrenica 1995 zu lebenslanger Haft verurteilt worden (KOSMO berichtete). Auch der enge Vertraute von Stanišić und Simatović, Ex-Präsident Slobodan Milošević, musste wegen Vorwürfen des Genozids und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor das Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag. Er starb jedoch noch vor der Urteilsverkündung 2006 in Haft.

Verurteilte dürften schnell frei kommen
Jovica Stanišić und Franko Simatović wurden zwar in dem Schuldspruch zu jeweils 12 Jahren Haft verurteilt, sie dürften jedoch bereits schnell wieder auf freiem Fuß sein, denn die Zeit der Untersuchungshaft wird von der Strafe abgezogen. Sie waren 2003 festgenommen und nach dem ersten Freispruch 2013 freigelassen worden – also bereits 10 Jahre in Haft.

Quellen und Links:

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