In Serbien herrscht politischer Aufruhr. Die Polizei hat nach landesweiten Protesten gegen die kürzlich abgehaltenen Kommunalwahlen mindestens 38 Demonstranten festgenommen. Tausende Menschen werfen dem Regierungschef Aleksandar Vucic Wahlmanipulation vor und fordern eine Neuauszählung der Stimmen.
Die vorgezogenen Parlaments- und Kommunalwahlen am 17. Dezember in vielen Städten Serbiens, einschließlich der Hauptstadt Belgrad, brachten der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) von Präsident Aleksandar Vucic Siege ein. Der Erfolg der Präsidentenpartei in Belgrad war jedoch knapp. Die Opposition behauptet, dieser Sieg sei durch massiven Betrug erzielt worden. Sie wirft der Regierungspartei vor, Zehntausende Wähler, die nicht in Belgrad wohnen, organisiert zu haben, um durch die Anmeldung von Scheinwohnsitzen illegal für die Stadtversammlung zu stimmen.
Reaktion der Opposition
Das Bündnis „Serbien gegen Gewalt“ kündigte an, die Wahlergebnisse nicht anzuerkennen. Sie fordern die Annullierung der Wahl und eine Wiederholung in einem freien und fairen Verfahren. Einige Oppositionspolitiker traten sogar in den Hungerstreik. US-Botschafter Christopher Hill, der von der Opposition wegen seiner angeblich regierungsfreundlichen Äußerungen kritisiert wurde, verurteilte „Gewalt und Vandalismus“ während der Proteste. Auf dem sozialen Netzwerk X fügte Hill hinzu: „Die Legitimität demokratischer Prozesse hängt von der Transparenz ab und von der Bereitschaft aller Parteien, den Willen des Volkes zu respektieren, der an der Wahlurne zum Ausdruck kommt.“
In Rathaus eingedrungen
Seit den Wahlen haben in Belgrad Tausende Menschen gegen das Ergebnis protestiert. Bei einer Kundgebung zogen die Demonstranten durch die Innenstadt und riefen „Diebe, Diebe!“, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur beobachtete. Einige zogen sogar zum Polizeirevier, wo sie die Festgenommenen vermuteten. Es war der achte Protest in Folge. Die serbische Polizei hat nach eigenen Angaben mindestens 38 Personen festgenommen, die am Sonntag in das Rathaus in Belgrad eingedrungen waren.
Vucics Triumph in Serbien: Wahlbetrugsvorwürfe überschatten Sieg
Vucic streitet Vorwürfe ab
Präsident Vucic bestritt die Vorwürfe in einer Pressekonferenz am Sonntag. Seine Partei erklärte, dass die Wahlen trotz der Kritik internationaler und lokaler Wahlbeobachter fair verlaufen seien. Der russische Botschafter in Serbien, Aleksandr Botsan-Kharchenko, behauptete sogar, es gebe „unwiderlegbare Beweise“ dafür, dass der Westen die Proteste der Opposition unterstützt.
Die politische Lage in Serbien bleibt angespannt. Die Proteste und die Reaktionen darauf könnten weitreichende Auswirkungen auf die politische Zukunft des Landes haben. Es bleibt abzuwarten, wie die internationale Gemeinschaft auf die Entwicklungen reagiert und ob eine Neuauszählung der Stimmen oder gar Neuwahlen stattfinden werden.
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