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Serbien und Kosovo nach mazedonischem Namensdeal in der Bredouille

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(FOTOS: zVg.)

Die Einigung zwischen Griechenland und Mazedonien im langjährigen Namensstreit bringt für den Balkan nicht nur die Lösung eines der wohl langwierigsten Probleme zweier Staaten, sondern erhöht auch gleichzeitig den Druck auf zwei Nachbarstaaten Mazedoniens, auch ihre Dispute beiseite zu legen.

Man muss kein großer Politexperte sein, um zu erkennen, dass der griechisch-mazedonische Namensdeal (KOSMO berichtete) höhere und weitere Wellen schlagen wird als ein reines Beiseitelegen der Namensfrage. Nachdem sich nun zwei der größten Streithähne des Balkans einigen konnten, wird der Druck auf Serbien und Kosovo hinsichtlich ihrer offenen Fragen immer größer.

Mit gutem Beispiel voran?
Auch wenn die Einigung bezüglich des neuen Namens Mazedoniens im rechtlichen Sinne keinen Einfluss auf die Verhandlungen zwischen dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić und dessen kosovarischen Kollegen Hashim Thaci haben wird, so drängt vor allem Berlin Serbien zu einer endgültigen Klärung des Status der ehemaligen serbischen Provinz und deren Zukunft. Angela Merkel möchte schließlich bis Ende des Jahres endlich eine Lösung für die offenen Fragen haben und wir alle wissen, welche Rolle die deutsche Bundeskanzlerin in innereuropäischen Fragen spielt.

Auch wenn man derzeit noch keine Veränderungen hinsichtlich der Dynamik in den Verhandlungen um den Kosovo zu sehen sind, so kann sich dies schlagartig mit der Rechtskräftigkeit des Namensdeals zwischen Griechenland und Mazedonien ändern. Auf der anderen Seite erhoffen sich viele internationalen Politiker, dass die griechisch-mazedonische Einigung ein Zeichen dafür ist, dass man am Balkan mit Diplomatie und Verhandlungen zu einer zufriedenstellenden Lösung finden kann.

Wenn die Vereinbarung erstmal auch rechtlich unter Dach und Fach ist, so verbleibt das „Kosovo-Problem“ der wohl letzte große Disput am Balkan. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass sich Serbien bisher mit Glückwünschen zum griechisch-mazedonischen Deal zurückhielt.

Hohe Erwartungen an Serbien
Vučić weiß genau, dass er bald endgültig am Zug ist, die Kosovo-Frage zu lösen. Die serbische Regierung befindet bezüglich der ehemaligen Provinz in einer ziemlichen Zwickmühle. Um die angestrebte EU-Mitgliedschaft zu erreichen, bleibt dem Land nichts anderes als eine vollständige Anerkennung des Kosovos als unabhänigen Staats übrig.

Auf der anderen Seite wiegt sich Thaci in relativer Sicherheit seine Ansprüche gegenüber Serbien durchzusetzen. Dies liegt unter anderem daran, dass sich der Kosovo im internationalen Verständnis der Problematik eher in der Rolle des „Unterdrückten und des Opfers“ befindet. Daher ist Serbien als der vermeintlich Stärkere nun derjenige, von dem erwartet wird, sich um eine Lösung der Kosovo-Frage zu kümmern und eine endgültige Entscheidung zu treffen bzw. in die Wege zu leiten.

All dies würde selbstverständlich nicht ohne großes ABER funktionieren, da Belgrad im Gegenzug so einige Forderungen stellen würde: Schutz der serbischen Minderheit, Garantie für deren politische Repräsentanz, sowie geringfügige Autonomie der nördlichen serbischen Gemeinden (KOSMO berichtete).

Serbien muss sich wohl in nicht allzu ferner Zukunft entscheiden, ob es die Verluste, die mit einer Anerkennung einhergehen würden, für größere politische und zukunftsträchtigere Vorteile hinnehmen kann und möchte. Die „heiligen Tore“ zur EU könnten sich sonst schneller schließen, als es Vučić lieb ist.