Wien soll Belgrad finanziell nicht unterstützt haben, weshalb auch weiterhin keine Asylwerber aufgenommen werden. Zudem seien Rückführungen in das Balkanland allgemein unrealistisch.
Flüchtlinge die illegal in Österreich sind sollen künftig nach Serbien geschickt werden. Der entsprechende Vertrag soll durch beide Staaten vom jeweiligen Innenministerium am 24. April 2019 unterzeichnet worden sein.
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Zielgruppe für die Abschiebung in den Balkan seien „illegal in Österreich aufhältige Fremde, bei denen eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt, sofern die Abschiebung in den Herkunftsstaat nicht möglich ist und ein ausreichender Bezug des Fremden zur Republik Serbien besteht“, erklärt das Ressort von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), wie KOSMO berichtete.
Der Plan sei jedoch nicht realistisch umsetzbar, so laut „Standard.at“, denn Serbien sei mit 8.700 Migranten, wobei nur 6.000 Personen, Platz hätten, überfüllt. Auch diejenigen die wegen der Pandemie derzeit ohne Unterkunft sind, wurden notgedrungen in neue Zeltlager untergebracht.
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Zudem stellt das serbische Innenministerium klar, dass eine Rückkehr in das Land von Fall zu Fall entschieden werde und Serbien sich auf die eigenen Interessen und Ziele fokussiere. Gegenüber dem „STANDARD“ hieß es:“ Bitte beachten Sie, dass die Republik Serbien diesbezüglich weder Geld von der Republik Österreich angefordert noch erhalten hat. Wir möchten auch darauf hinweisen, dass von 2007 bis heute kein irregulärer Migrant aus einem Drittland aus Österreich nach Serbien zurückgekehrt ist.“
Auch die Corona-Krise führt dazu, dass Rückführungen in den Balkan unmöglich gemacht werden, da unter anderem der Flugverkehr nicht mehr gestattet ist. Die Rückführungen werden damit länger auf Eis gelegt und nach der Krise vermutlich neu diskutiert werden müssen.
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