Die slowakische Verfassung definiert künftig nur zwei Geschlechter und schließt gleichgeschlechtliche Paare von Adoptionen aus. Die umstrittene Reform löst heftige Reaktionen aus.
Mit einer deutlichen Mehrheit von 90 Stimmen hat das slowakische Parlament am Freitag eine kontroverse Verfassungsänderung beschlossen. Entscheidend für die Annahme waren dabei mehrere Abgeordnete der christdemokratischen Oppositionspartei KDH (Kresťanskodemokratické hnutie), die mit der Regierungsmehrheit stimmten. Lediglich sieben Parlamentarier votierten gegen die Novelle, Stimmenthaltungen wurden nicht verzeichnet.
Die Verfassungsänderung, die Ministerpräsident Robert Fico bereits im Jänner präsentiert hatte, soll zum 1. November wirksam werden. Sie verankert eine binäre Geschlechterdefinition in der slowakischen Verfassung, wonach ausschließlich die „biologisch gegebenen“ Geschlechter männlich und weiblich anerkannt werden.
Weitere Bestimmungen der Novelle beschränken das Adoptionsrecht ausschließlich auf verheiratete Paare. Da gleichgeschlechtliche Paare in der Slowakei bereits seit 2014 keine Ehe schließen können – die Verfassung definiert Ehe ausschließlich als Verbindung zwischen Mann und Frau –, bedeutet dies faktisch ihren kompletten Ausschluss von der Adoption. Zusätzlich untersagt die Verfassungsänderung Leihmutterschaften vollständig.
Nationale Kompetenzen
Ein weitreichender Aspekt der Reform betrifft die Kompetenzverteilung bei sogenannten „kulturell-ethischen Fragen“. Die Novelle ordnet Entscheidungen in Bereichen wie Bildung, Familienleben und Sprache explizit der nationalen Gesetzgebungskompetenz zu. Beobachter sehen darin ein Konfliktpotenzial mit den rechtlichen Verpflichtungen, die sich aus den EU-Verträgen ergeben.
Die Venedig-Kommission des Europarats und mehrere Rechtsexperten hatten bereits im Vorfeld der Abstimmung vor möglichen Konflikten mit den EU-Verträgen gewarnt. Die Bestimmung stellt nationale Kompetenzen in kulturell-ethischen Fragen über geltendes EU-Recht, was rechtliche Auseinandersetzungen mit Brüssel erwarten lässt.
Scharfe Kritik
Unmittelbar nach der parlamentarischen Entscheidung meldete sich der SPÖ-Sprecher für Gleichbehandlung und LGBTIQ+, Mario Lindner, mit scharfer Kritik zu Wort. Er bezeichnete die Verfassungsänderung als „Frontalangriff auf die Grundwerte der Europäischen Union und des vielfältigen, demokratischen Europas“. Nach Lindners Einschätzung folge die Regierung Fico damit einem „rechten Kulturkampf“ nach dem Vorbild von Trump und Orban.
Der SPÖ-Politiker warf dem slowakischen Regierungschef zudem vor, mit seiner Politik gegen Minderheiten von wirtschaftlichen und politischen Misserfolgen ablenken zu wollen.
