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So viele Balkaner sind in Österreich nicht wahlberechtigt

Symbolfoto. iStock/Zerbor
Symbolfoto. iStock/Zerbor

Die Bundespräsidentenwahl steht vor der Tür. Am 09. Oktober wird das neue – oder alte – politische Oberhaupt in Österreich gekürt. Doch nicht alle dürfen mitentscheiden. Denn rund 1,4 Millionen Menschen, die in Österreich leben, sind nicht wahlberechtigt.

Schon im Mai hatte der amtierende Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Vorschlag eingebracht, die Einbürgerungen zu erleichtern. Dies würde als Nebeneffekt die Wahlbeteiligung steigern. Doch damit stieß er bei ÖVP und FPÖ auf Unverständnis. Also wurde die Diskussion verschoben. Dabei wird der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier oft zitiert. Er könnte sich eine Wahlreform vorstellen. Schlägt allerdings vor, diese Diskussion “möglichst fern von jeder Wahl zu” führen.

Offizielle Zahlen zur aktuellen Wahlberechtigung werden erst am 29. August 2022 vom Bundesministerium für Inneres veröffentlicht. Allerdings kann man viele Rückschlüsse aus den Bevölkerungszahlen der Statistik Austria ziehen. Diese stellt detaillierte Bevölkerungszahlen der Staatsangehörigkeit aller Bürger seit 2002 zur Verfügung.

Balkan-Bevölkerung wächst

So ist auch klar belegt, dass der Anteil der Nicht-Österreicher, die vom Balkan kommen jährlich wächst. Gab es 2002 rund 61.422 Personen mit kroatischer Staatsbürgerschaft in Österreich – kletterte die Zahl heuer auf 95.297. Aus Bosnien kommen dieses Jahr etwa 97.347 Bürger, die in Österreich leben und keine Staatsbürgerschaft haben. Serbien folgt danach mit 121.613 Personen und Slowenien (22.908) sowie Montenegro (1.508) bilden das Schlusslicht.

Insgesamt leben also 338.673 Personen deren Wurzeln am Balkan liegen, in Österreich. Davon sind ein Bruchteil Kinder, die sowieso nicht wahlberechtigt sind. Zieht man also einen geschätzten Prozentsatz von etwa 30 Prozent ab, wären das noch immer 237.071 nicht wahlberechtigte Bürger über 16 Jahren, die bei der politischen Diskussion in Österreich nicht mitentscheiden dürfen.

Der Anteil wird, wie auch in den Jahren zuvor, stätig steigen. Die Gründe die österreichische Staatsbürgerschaft nicht zu erhalten sind vielfältig. Einige wollen keine andere Staatsbürgerschaft, andere können sie aus bürokratischen Gründen nicht erhalten. Egal wie, eine Vielzahl an potenziellen Wählerstimmen geht dabei verloren.

Quelle: Statistik Österreich

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