Babler warnt vor Demokratiegefährdung durch FPÖ und ÖVP

Am Samstagabend, weniger als 24 Stunden bevor die ersten Wahllokale öffneten, hielt die SPÖ ihren Wahlkampfabschluss am Viktor-Adler-Markt in Wien-Favoriten ab. Parteichef Andreas Babler nutzte die Gelegenheit, um die Genossen auf die Wahl am Sonntag einzustimmen und scharfe Kritik an FPÖ und ÖVP zu üben.

Letzter Aufruf zur Mobilisierung

„Die Wahl ist nicht geschlagen, wir haben noch ein paar Stunden“, eröffnete Doris Bures, zweite Nationalratspräsidentin und SPÖ-Ikone, das Event. Sie bedankte sich nicht nur bei den Parteimitgliedern, sondern bei allen Unterstützern. Nach einer aufrüttelnden Rede übergab sie das Wort an Spitzenkandidat Andreas Babler.

Warnung vor Radikalisierung und Demokratiegefährdung

„Wir haben es geschafft, Stolz und Würde in die SPÖ zurückzubringen. Die SPÖ ist stark“, begann Babler. Mit voller Zuversicht gehe man in die Wahl am Sonntag, betonte er. Babler warnte eindringlich vor einer „Weggabelung für die Demokratie“ und kritisierte die Radikalisierungstendenzen der FPÖ und ÖVP. „Es ist eine Radikalisierung der FPÖ und der ÖVP in diesen Fragen. Eine Radikalisierung der Gesellschaft, wie wir sie nicht erleben wollen“, sagte Babler. Er betonte, dass die FPÖ an den demokratischen Grundpfeilern rüttele: „Es ist eine Gefahr, wenn sie in eine Regierung kommen und das ist nicht nur Herbert Kickl, das ist die gesamte FPÖ.“

Die SPÖ wolle eine „Brandmauer“ gegen alles sein, was die demokratische Republik gefährde, erklärte Babler. Dabei kritisierte er die ÖVP scharf: „Wenn ich sage, dass man mit der Republik nicht spielt, dann geht das auch an die ÖVP.“ Die Bereitschaft der Volkspartei, möglicherweise mit der FPÖ zu koalieren, sei eine weitere Gefährdung. „Wir setzen in der Politik neue Maßstäbe, diametral zu jenen, die in der Politik nur ein Spiel sehen“, erklärte er.

Babler betonte, dass die Politik die Verpflichtung habe, die Bedingungen der Menschen zu verbessern. Er nannte dabei konkrete Maßnahmen: eine verpflichtende Lohntransparenz, um gleichen Lohn für gleiche Arbeit sicherzustellen. „Wenn am Sonntag die SPÖ an der Spitze steht, ist das ein guter Tag für jede Frau in diesem Land. Ich will am Tag nach der Wahl jeder einzelnen Frau in Österreich sagen können: Es wird jetzt endlich leichter“, versprach er.

In seiner Rede sprach Babler auch die Notwendigkeit an, die Kommerzialisierung in der Pflege zu stoppen und die Arbeitsbedingungen zu verbessern, damit mehr Menschen diesen wichtigen Job ausüben können. Er bedankte sich bei den Pädagogen für ihren täglichen Einsatz und versprach ihnen bessere Bedingungen und mehr Ressourcen.

An die ältere Generation gerichtet, versicherte Babler: „Wir stellen uns schützend vor unser Pensionssystem. Mit uns gibt es keine Anhebung des Pensionsantrittsalters. Finger weg. 45 Jahre sind genug.“

Beim Thema Migration und Asyl unterstrich Babler, dass die SPÖ jedem Menschen helfen wolle, solange dieser Hilfe benötige. „Wenn wir von Geflüchteten sprechen, dann sprechen wir von Menschen. Menschen, die Rechte haben. Das dürfen wir niemals vergessen. Wir helfen jedem, der Hilfe braucht, unabhängig der Herkunft.“

Er übte heftige Kritik an den letzten 24 Jahren der Innenpolitik unter der Verantwortung von ÖVP und FPÖ: „Sie haben ihr eigenes Versagen zur politischen Propaganda gemacht.“

Auch der Kampf gegen die Erderhitzung habe höchste Priorität, betonte Babler. „Das sage ich auch als Vater. Wir tragen große politische Verantwortung, denn da geht es um die Lebensgrundlage von unseren Kindern und Enkelkindern“, so Babler. Auch wenn er den Grünen bei diesem Thema Glauben schenke, brauche es dennoch mehr Anstrengungen.

Mit einem letzten eindringlichen Appell forderte Babler die Genossen auf, bis zur letzten Minute für die SPÖ zu kämpfen: „20 Stunden sind es noch. Es sind nicht Umfragen, es sind nicht Kommentare. Es sind immer Menschen, die Wahlen gewinnen! Es sind immer Menschen, die Geschichte schreiben. Gehen wir raus, überzeugen wir und machen wir Österreich besser!“