Österreichs Sterbeverfügungsgesetz steht vor einer stillen Revolution – und eine Frist drängt den Gesetzgeber zum Handeln.
Das österreichische Sterbeverfügungsgesetz, das mit Jänner 2022 in Kraft getreten ist, weist nach Ansicht von Experten und betroffenen Organisationen erheblichen Reformbedarf auf. Assistierter Suizid ist seither legal – eingeführt wurde die Regelung infolge eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs, der bestimmte Bestimmungen des Strafgesetzbuchs als verfassungswidrig qualifiziert hatte.
Um eine Sterbeverfügung beantragen zu können, muss die betroffene Person entweder an einer unheilbaren, zum Tod führenden Krankheit leiden oder an einer schweren, dauerhaften Erkrankung mit anhaltenden Symptomen, die das gesamte Leben nachhaltig beeinträchtigt. Zwei Ärzte – einer davon mit palliativmedizinischer Qualifikation – sind zur Aufklärung verpflichtet, die Verfügung selbst ist schriftlich bei einem Notar oder einer Patientenvertretung zu errichten. Nach dem ersten Aufklärungsgespräch ist eine Wartefrist von drei Monaten einzuhalten, die bei kurzer verbleibender Lebenserwartung auf zwei Wochen verkürzt werden kann.
VfGH-Entscheid 2024
Ursprünglich war vorgesehen, dass dieses aufwändige Verfahren nach einem Jahr wiederholt werden muss – eine Anforderung, die der Verfassungsgerichtshof Ende 2024 jedoch als verfassungswidrig aufhob. Dem Entscheid vorausgegangen waren mehrere Anträge, die der Verein Österreichische Gesellschaft für ein humanes Lebensende (ÖGHL) gemeinsam mit weiteren Personen im Jahr 2023 eingebracht hatte. Die Antragsteller brachten vor, dass die vorgeschriebenen Formalitäten leidenden Menschen einen raschen, begleiteten und selbstbestimmten Tod faktisch unmöglich machten.
Die Reparaturfrist für den Gesetzgeber endet mit Mai 2026; ab 1. Juni gelten sowohl bestehende als auch neu errichtete Sterbeverfügungen unbefristet. „Das ist eine wesentliche Erleichterung für Menschen mit fortschreitender Erkrankung, die ihr Leben zwar nicht unmittelbar beenden wollen, sich aber diesen Ausweg jederzeit offenhalten möchten“, erklärte ÖGHL-Präsidentin Christina Kaneider. Die Beratungserfahrung der Organisation zeige, dass nicht wenige Menschen mit aufrechter Sterbeverfügung letztlich eines natürlichen Todes sterben.
Geplante Neuregelung
Als sinnvolle Lösung für die anstehende Gesetzesreparatur nannte Kaneider ein weniger komplexes Verlängerungsverfahren; auch eine Ausdehnung der Gültigkeitsdauer über ein Jahr hinaus sei aus ihrer Sicht wünschenswert.
Aus dem Büro von Justizministerin Anna Sporrer hieß es auf APA-Anfrage, es werde „eine Möglichkeit für Menschen mit aufrechter Sterbeverfügung geschaffen, diese nach Ablauf eines Jahres vereinfacht zu erneuern“. „Ein entsprechender Entwurf des Justizministeriums befindet sich in politischer Koordinierung mit den Koalitionspartnern und wir sind zuversichtlich, diesen bald umsetzen zu können.“
