Bundeskanzler Christian Stocker wird heute in Paris von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einem Arbeitsmittagessen im Élysée-Palast empfangen. Im Mittelpunkt der Unterredung stehen zentrale europäische Themen, insbesondere die mehrjährige Finanzplanung der Europäischen Union.
Die Begegnung findet in einer für Österreich finanzpolitisch angespannten Situation statt. Erst kürzlich haben die EU-Finanzminister ein Defizitverfahren gegen die Alpenrepublik eingeleitet. Dennoch positioniert sich Stocker weiterhin in der Tradition der sogenannten „Frugalen Vier“ – jener Allianz aus Österreich, den Niederlanden, Schweden und Dänemark, die bei früheren Verhandlungsrunden auf strikte Ausgabendisziplin gepocht hatte.
Österreichs Position
„Wir betrachten die gemeinsame Verschuldung Europas mit Skepsis und bewegen uns nach wie vor auf der Schiene der Frugalen Vier“, erklärte der Kanzler. Er verwies zudem darauf, dass Österreich sich zu günstigeren Konditionen am Kapitalmarkt refinanzieren könne als andere EU-Mitgliedstaaten.
Im Vorfeld des Treffens äußerte sich Stocker bereits deutlich zum jüngsten Vorschlag der Europäischen Kommission. Er stehe diesem kritisch gegenüber und könne sich kaum vorstellen, dass Österreich diesem zustimmen werde.
Anders als von vielen Beobachtern erwartet, hat die österreichische Bundesregierung bislang keine detaillierten Gegenvorschläge zum EU-Finanzplan vorgelegt. Stattdessen konzentriert sich Wien darauf, angesichts der eigenen nationalen Sparmaßnahmen die Effizienz der bestehenden EU-Mittel zu steigern und eine generelle Aufstockung des Gesamtbudgets abzulehnen.
Verändertes Bündnis
Die Position des Kanzlers wird jedoch durch Veränderungen in der Allianz der sparsamen EU-Mitglieder komplizierter. Dänemark ist Anfang Juni 2025 offiziell aus der „Frugalen Vier“ ausgetreten, um sich verstärkt auf europäische Verteidigungsanstrengungen zu konzentrieren. Während die Niederlande und Schweden weiterhin an einer restriktiven Budgetlinie festhalten, nimmt Kopenhagen künftig eine flexiblere Haltung gegenüber dem EU-Haushalt ein.
Landwirtschaftliche Bedenken
Mit Blick auf den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 betonte der Kanzler: „Ich teile die Bedenken der Landwirtschaft.“ Er versicherte, alles zu unternehmen, um die kleinstrukturierte Landwirtschaft in Österreich zu schützen und die EU-Agrarförderungen zu sichern.
Stocker rechnet mit komplizierten Verhandlungen und hält es für wenig realistisch, dass der Finanzrahmen wie von der Kommission vorgeschlagen auf zwei Billionen Euro angehoben wird.
Aus seiner Sicht gehe es nicht um eine Aufstockung der Mittel, sondern um deren effizientere Verwendung.
