Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP stocken wegen eines Streits über die Ressortaufteilung. Ein späteres Gespräch zwischen den Parteichefs brachte Beruhigung und setzte die Verhandlungen fort.

Die Verhandlungen für die geplante Koalition zwischen FPÖ und ÖVP haben am Dienstagabend einen unerwarteten Stillstand erlebt. Ein Disput über die Aufteilung der Ministerien führte dazu, dass die Gespräche vorerst pausiert wurden.
Knackpunkt der Ressortverteilung
FPÖ-Chef Herbert Kickl brachte einen Vorschlag zur Ressortaufteilung in die Verhandlungen ein, der für intensive Debatten sorgte. Sein Plan sah vor, der ÖVP sieben Ministerien anzubieten, während die FPÖ sechs Ministerien sowie das Amt des Kanzlers beanspruchen wollte. Besonders umstritten war der Anspruch der FPÖ auf das Finanz- und das Innenministerium, zwei der mächtigsten Ressorts im Kabinett. Darüber hinaus sollte auf einem „blauen Ticket“ ein unabhängiger Justizminister bestellt werden. Die Zuständigkeiten des Verfassungsschutzes, bisher beim DSN angesiedelt, sollten an einen unabhängigen Staatssekretär übergehen.
„völlig inakzeptabel“
Im Gegenzug sollte die ÖVP die Leitung der Ressorts Außenpolitik (jedoch ohne EU-Agenden), Wirtschaft, Verteidigung, Bildung, Infrastruktur, Frauenpolitik, Umwelt und Landwirtschaft übernehmen. Die ÖVP-Verhandler Christian Stocker, Alexander Pröll und August Wöginger lehnten das Angebot als „völlig inakzeptabel“ ab.
Gegengebot
Daraufhin präsentierte die ÖVP einen Gegenvorschlag. Sie forderte die Ministerien für Finanzen, Inneres und Außen – inklusive der EU-Agenden – ein und verwies auf die rot-schwarzen Koalitionen unter den SPÖ-Kanzlern Alfred Gusenbauer und Werner Faymann, in denen sie dieselben Ressorts innehatte. FPÖ-Chef Kickl legte daraufhin die Verhandlungen auf Eis, was die ÖVP dazu veranlasste, einen Bundesparteivorstand einzuberufen, um die neue Situation zu besprechen. Diese Entwicklung sorgte innerhalb der FPÖ für Unruhe. Ein Insider der Partei äußerte Bedenken über die möglichen Dynamiken, die ein solcher Parteivorstand auslösen könnte.
Reaktionen
Als Reaktion darauf suchte Kickl den persönlichen Kontakt zu Stocker, um die Gespräche wieder zu beruhigen. Das daraufhin geführte Gespräch zwischen den beiden Parteichefs wurde von beiden Seiten als ruhig und konstruktiv beschrieben, mit der Zusicherung, die Verhandlungen fortzusetzen.
Unterdessen setzen die Verhandler in Untergruppen ihre Bemühungen um einen Kompromiss fort. Eine potenzielle Lösung könnte darin bestehen, dass die FPÖ das Finanzministerium übernimmt, während die ÖVP das Innenministerium erhält. Christian Stocker könnte dabei als Innenminister ins Amt kommen. Im Gegenzug könnte die FPÖ einen Finanzstaatssekretär stellen, und ein möglicherweise unabhängiger Staatssekretär im Innenministerium könnte die Verantwortung für den Verfassungsschutz übernehmen.
Das Außenministerium soll nach Ansicht der ÖVP die EU-Agenden behalten, was als unverrückbare Forderung gilt. Im Medienbereich könnte ebenfalls ein Kompromiss gefunden werden: Das Medienressort könnte der FPÖ zugeordnet werden, die planmäßig die ORF-Haushaltsabgabe reduzieren möchte.
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