Zwei Billionen Euro, neue Abgaben, steigende Beiträge – beim EU-Gipfel in Brüssel steht ein historischer Haushaltsstreit auf dem Spiel.
Am Freitag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel zu einem Gipfel, der ganz im Zeichen des künftigen Unionsbudgets steht. Konkret geht es um den Mehrjährigen Finanzrahmen für die Periode 2028 bis 2034 – ein Paket, das auf insgesamt zwei Billionen Euro angelegt ist und damit das volumenstärkste in der Geschichte der EU wäre.
Um diesen Haushalt zu finanzieren, ohne die Mitgliedstaaten mit höheren Beiträgen zu belasten, setzt die Kommission auf fünf neue Einnahmequellen. Im Gespräch sind unter anderem ein erweitertes Emissionshandelssystem, neue Abgaben auf Tabakprodukte sowie finanzielle Beiträge großer Unternehmen.
Höhere Beiträge drohen
Wie das Ö1-Morgenjournal berichtet, haben EU-Diplomaten in diesem Zusammenhang eine deutlich schlechtere Nachricht für Österreich parat: Den vorliegenden Informationen zufolge könnten die österreichischen EU-Beiträge um bis zu 40 Prozent steigen. Der derzeit diskutierte und politisch höchst umstrittene Vorschlag entspricht 1,26 Prozent des Bruttonationaleinkommens der gesamten Union.
Bundeskanzler Christian Stocker lehnt diesen Ansatz klar ab und fordert eine Deckelung auf ein Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung. Laut Ö1 würde das Unionsbudget damit auf 1,6 Billionen Euro sinken. „Die Nettozahler sind nicht der Bankomat der Europäischen Union“, hält Stocker fest. „Solidarität ist keine Einbahnstraße.“
Stockers Gegenplan
Österreich plant, sich in den kommenden Wochen mit anderen Nettozahlern zu weiteren Beratungen zusammenzufinden. Damit zeichnet sich ab, dass das Ringen um den künftigen EU-Haushalt möglicherweise auf die Einführung neuer, unionsweiter Steuern hinauslaufen könnte.
Auch Abgaben auf Online-Glücksspiel werden in diesem Kontext bereits diskutiert.
