KOSMO: Die Sozialleistungen werden neu strukturiert, können Sie uns mehr darüber sagen?
Susanne Raab: Wir sind derzeit dabei, Modelle zu entwickeln, die Menschen dazu motivieren, eine Arbeitsstelle anzunehmen. Österreich verfügt über ein extrem gut ausgebautes Sozialhilfesystem. Das ist gut als Notfallnetz, im Vordergrund muss aber der Arbeitsanreiz und die Selbsterhaltungsfähigkeit stehen. Es muss sich einfach lohnen, arbeiten zu gehen. Dabei können wir uns auch andere Länder wie Dänemark zum Vorbild nehmen. Dort erhalten Menschen erst nach einer bestimmten Aufenthaltsdauer und nachdem sie in das System eingezahlt haben, die volle Höhe der Sozialleistungen. Natürlich ist es uns wichtig, ein starkes soziales Sicherheitsnetz für alle Menschen in unserem Land anzubieten, die Unterstützung benötigen.
Gleichzeitig sollte Arbeit sich auch finanziell im Vergleich zu Sozialleistungen auszahlen. Es wäre gerecht, wenn allen Menschen ein soziales Sicherheitsnetz zur Verfügung steht, das an eine bestimmte Aufenthaltsdauer und geleistete Arbeitszeit geknüpft ist. Falls diese Menschen dann arbeitslos werden und auf das Sozialnetz angewiesen sind, sollten die Leistungen höher sein als zuvor. Diese Regelung sollte selbstverständlich für alle Menschen gelten, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft oder ihrem Migrationshintergrund, um einen diskriminierungsfreien Zugang zu gewährleisten.

Dabei liegt mir auch das Prinzip der Leistung am Herzen. Ich bin überzeugt, dass Leistung in unserer Gesellschaft einen Wert hat und dass es sich lohnt, zu arbeiten. Immerhin trägt die arbeitende Bevölkerung zur Finanzierung des gesamten Sozialhilfesystems bei. Daher sollte es sich für Menschen, die arbeiten und mit ihren Steuern andere unterstützen, lohnen und auszahlen.
KOSMO: Der Wiener Integrationsrat will den Zugang zur Staatsbürgerschaft massiv erleichtern. Was ist Ihre Meinung zur Aufweichung des Staatsbürgerschaftsgesetzes?
Susanne Raab: Die Staatsbürgerschaft ist der Abschluss eines erfolgreichen Integrationsprozesses sein sollte und steht nicht am Beginn. Es ist mein Ziel, dass vielen Menschen Integration gelingt und dass viele Menschen individuelle Integrationswege erfolgreich gehen. Ich bin sicher, dass dies in unserem Land möglich ist. Ich sehe es jeden Tag: Menschen unterschiedlicher Herkunft nutzen die Chancen, die Österreich bietet, und gestalten ihr Leben hier auf positive Weise. Gelungene Integration ist dann erreicht wenn man die Sprache erlernt hat, selbstständig seinen Lebensunterhalt bestreiten kann, einen Job hat und sich vielleicht ehrenamtlich im Land engagiert.
All dies sind Kriterien, die bei der Staatsbürgerschaft berücksichtigt werden. Zudem gehört dazu, dass man sich mit der Geschichte und der Kultur Österreichs auseinandergesetzt hat und sich damit identifizieren kann. Erst dann ist es meiner Ansicht nach sinnvoll zu sagen: ‘Ich möchte gerne Staatsbürger werden.’ Die Staatsbürgerschaft sollte am Ende des Integrationsprozesses stehen und nicht am Anfang. Für mich besteht hier ein wesentlicher Unterschied.