Vertreter des afghanischen Taliban-Regimes haben das österreichische Innenministerium aufgesucht. Diese Begegnung, über die der Standard zuerst berichtete, wurde am Donnerstag vom Ministerium gegenüber APA und KURIER bestätigt. Die österreichischen Behörden bemühen sich, insbesondere straffällig gewordene Afghanen und abgelehnte Asylwerber in ihr Herkunftsland zurückzuführen, ungeachtet der Tatsache, dass dort die radikal-islamischen Taliban die Regierungsgewalt ausüben.
Laut einer offiziellen Stellungnahme sind Verhandlungen und Zusammenarbeit zwischen der afghanischen Verwaltung und dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) unerlässlich, um die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan durchführen zu können.
Österreich erkennt das Taliban-Regime weiterhin nicht offiziell als Regierung Afghanistans an. Dennoch finden bilaterale Kontakte und praktische Zusammenarbeit statt, die laut Innenministerium zur Identifizierung und Rückführung von Straftätern notwendig sind.
Bilaterale Kontakte
Deutschland hat bereits Rückführungen nach Kabul realisiert. Bei der Vorbereitung dieser Abschiebungen wirkten Funktionäre der Taliban-Administration an der Identifizierung von etwa 25 Personen mit.
Mitarbeiter des BFA hatten Anfang des Jänners Afghanistan bereist.
Es handelt sich somit mindestens um den zweiten bilateralen Austausch zwischen den Behörden.
Kritische Menschenrechtslage
Die Menschenrechtssituation in Afghanistan unter Taliban-Herrschaft bleibt nach Angaben internationaler Organisationen äußerst kritisch. Besonders Frauen und Mädchen sind systematischen Diskriminierungen ausgesetzt und in ihrer Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt. Human Rights Watch und die UN dokumentieren außergerichtliche Tötungen, Verschwindenlassen und Misshandlungen von Personen mit Verbindungen zur früheren Regierung oder internationalen Organisationen.
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