Die Taliban versuchen offenbar, ihre diplomatische Präsenz in Europa auszubauen – als Gegenleistung für die Kooperation bei Abschiebungen aus europäischen Staaten nach Afghanistan. In Deutschland und Norwegen sind Taliban-Vertreter bereits an Botschaften tätig. Für Österreich schließt das Außenministerium in Wien eine solche Entwicklung vorerst aus.
In einer schriftlichen Stellungnahme hielt das Ministerium fest: „Österreich erkennt die De-facto-Regierung der Taliban nicht als rechtmäßige Regierung Afghanistans an.“ Gleichzeitig arbeite man mit den Machthabern in Kabul zusammen, um „ein geordnetes Fremdenwesen zu gewährleisten“ – ausdrücklich jedoch „nicht um einen Akt der Anerkennung“.
Wiener Arbeitstreffen
Bereits im Februar reiste eine Delegation der afghanischen Verwaltung nach Wien, um Gespräche über die Durchführung weiterer Abschiebungen zu führen. Das Innenministerium stufte das Treffen als „notwendiges Arbeitstreffen“ mit dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie verurteilte Straftäter künftig nach Afghanistan rückgeführt werden könnten.
Innenminister Gerhard Karner bezeichnete die Zusammenarbeit mit den Taliban als „sensibel“, betonte aber zugleich, es sei „absolut notwendig, dass es auf technischer Ebene zwischen Afghanistan und Österreich Kontakt gibt“. Nur auf diesem Weg seien Abschiebungen realisierbar. Laut Innenministerium wurden bislang sieben Personen auf diese Weise nach Afghanistan abgeschoben.
Schon im September hatte eine afghanische Delegation Österreich besucht – auch damals stand die Unterstützung bei Abschiebungen nach Kabul im Vordergrund. Ungeachtet dieser Kontakte zu den Taliban bleibt Maniza Bahtari weiterhin als afghanische Botschafterin in Wien akkreditiert. Die Diplomatin gilt als entschiedene Kritikerin des Regimes und engagiert sich seit Jahren für die Rechte von Frauen und Mädchen in Afghanistan. Die Lage in ihrem Heimatland bezeichnet sie als „Genderapartheid“.
EU-Treffen geplant
Auch auf europäischer Ebene zeichnet sich eine Intensivierung der Kontakte ab: Mitte Juni plant die Europäische Union, Taliban-Vertreter in Brüssel zu empfangen. Laut einem EU-Sprecher sollen dabei Möglichkeiten zur Rückführung afghanischer Migranten erörtert werden. Mehrere Mitgliedstaaten hätten sich für das Treffen ausgesprochen.
Eine offizielle Anerkennung der Taliban sei damit jedoch nicht verbunden, betonte die EU ausdrücklich. Bereits im Jänner hatten EU-Vertreter Gespräche in Kabul geführt. Nun arbeite man „an einem möglichen Folgetreffen auf technischer Ebene in Brüssel mit den De-facto-Behörden in Afghanistan, um diese Gespräche fortzusetzen“.
Die Taliban hatten im August 2021, unmittelbar nach dem Abzug internationaler Truppen, die Kontrolle über Afghanistan übernommen. Seither wurden grundlegende Freiheitsrechte systematisch eingeschränkt – besonders betroffen sind Frauen, die zunehmend aus dem öffentlichen Leben verdrängt werden.
