Die Verteidigungsministerin hält an einem milliardenschweren Ausbauplan für das Bundesheer fest. Trotz Sparzwängen wird in neue Jets und Modernisierungen investiert.
Inmitten einer angespannten Budgetlage hält Verteidigungsministerin Klaudia Tanner von der ÖVP am Aufbauplan 2032+ des Bundesheeres fest. Dieser Plan, der Investitionen von über 16 Milliarden Euro bis 2032 vorsieht, umfasst Modernisierungen und Neuanschaffungen in Bereichen wie Luftabwehr und Kampfpanzern. Trotz der finanziellen Herausforderungen betont Tanner, dass Sicherheitsressorts in der aktuellen geopolitischen Situation besondere Beachtung verdienen.
Einsparungen und Strategien
Der Bundeskanzler Christian Stocker hatte angedeutet, dass Einsparungen nicht in jedem Ministerium gleich hoch ausfallen müssen. Tanner äußerte Zweifel an der Umsetzbarkeit der geforderten 15-prozentigen Einsparungen im Sachaufwand für jedes Ministerium und plant, im Verteidigungsressort Abläufe zu straffen und im Verwaltungsbereich zu sparen. Eine Reduzierung der Übungstätigkeit lehnt sie ab, da mehr Übungen sowohl im Inland als auch international geplant sind, wie die „TRIAS25“ im Jahr 2025 mit Truppen aus der Schweiz und Deutschland.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Personalhoheit des Verteidigungsministeriums, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Vertragsunterzeichnung für zwölf Leonardo M-346FA Jets soll bald erfolgen, wobei ein Fokus auf österreichische Wertschöpfung gelegt wird. Für die Nachfolge der Eurofighter, die bis 2035 das technische Ende erreichen, sollen Vorhabensberichte erstellt werden, um in dieser Legislaturperiode eine Grundsatzentscheidung zu treffen.
Koalitionsverhandlungen und Kritik
Tanner zeigte sich erfreut über den Abschluss der Regierungsverhandlungen und die Bedeutung einer handlungsfähigen Regierung. In den Koalitionsverhandlungen mit SPÖ und NEOS gab es im Bereich der Verteidigungspolitik wenig Konflikte, anders als mit den Freiheitlichen, die Sky Shield und internationale Missionen kritisch sehen.
Die Ministerin entkräftete die Kritik ihres Parteikollegen Anton Mattle bezüglich einer „Ostlastigkeit“ im Regierungsteam und betonte die Bedeutung von Kontinuität im Verteidigungsressort. Sie unterstrich, dass die Auswahl des Teams nicht von der Herkunft der Mitglieder abhängen sollte, sondern von der Fähigkeit, den Aufbauplan erfolgreich fortzuführen.
