Während die EU russische Energieimporte drosselt, schmieden Ungarn und Serbien Pläne für eine neue Ölpipeline. Das Millionenprojekt soll ab 2027 Moskaus Rohöl fließen lassen.
Ungarn und Serbien treiben gemeinsam den Bau einer neuen Ölpipeline voran, die ab 2027 russisches Rohöl transportieren soll – ungeachtet der bestehenden EU-Sanktionen gegen Moskau. Beide Länder betrachten das Vorhaben als essenziellen Baustein ihrer Energiesicherheitsstrategie. Bei einem trilateralen Treffen am 21. Juli unterstrich die serbische Bergbau- und Energieministerin Dubravka Djedovic Handanovic die zentrale Bedeutung des Projekts für die langfristige Versorgungssicherheit ihres Landes. An den Gesprächen nahmen auch der russische stellvertretende Energieminister Pawel Sorokin und der ungarische Außenminister Péter Szijjártó teil.
Die Vorbereitungen auf serbischer Seite sind bereits weit fortgeschritten. Die technische Dokumentation liegt vor, und der Baubeginn ist für Anfang kommenden Jahres anvisiert. Auf ungarischer Seite sollen die Arbeiten laut Szijjártó Anfang 2026 anlaufen. Ein Abkommen zur Harmonisierung der technischen Spezifikationen wurde zwischen der serbischen Öltransportgesellschaft Transneft und dem ungarischen Energiekonzern MOL bereits unterzeichnet.
Die geplante Trasse soll eine jährliche Transportkapazität von bis zu 5 Millionen Tonnen Rohöl aufweisen und sich auf serbischem Territorium über 113 Kilometer erstrecken. In Ungarn erfordert das Projekt den Bau einer 180 Kilometer langen neuen Pipelineverbindung, deren Inbetriebnahme für 2027 vorgesehen ist.
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Kritik an EU-Sanktionen
Szijjártó nutzte die Gelegenheit für scharfe Kritik an den EU-Beschlüssen zum schrittweisen Ausstieg aus russischen Energieimporten. Diese würden, so der ungarische Außenminister, die Energiekosten für ungarische Haushalte drastisch in die Höhe treiben. Während die EU russische Energielieferungen zunehmend einschränkt, verfolgen Ungarn und Serbien mit dem Pipelineprojekt das Ziel, ihre Versorgungsoptionen zu diversifizieren und abzusichern.
Die Grundlage für das aktuelle Vorhaben wurde bereits im Juni 2023 gelegt, als beide Länder ein Memorandum über den Bau einer Ölpipeline von Novi Sad in Serbien nach Algyo in Ungarn unterzeichneten. Diese soll an die bestehende Druschba-Pipeline auf ungarischem Territorium angebunden werden.
Strategische Bedeutung
Im Gegensatz zu Tschechien, das seine Abhängigkeit von russischem Öl sukzessive reduziert hat, sehen die Slowakei und Ungarn keinen gangbaren Weg, auf russische Ölimporte zu verzichten. Beide Staaten bezogen im vergangenen Jahr über die Druschba-Pipeline insgesamt 8,1 Millionen Tonnen russisches Rohöl.
Bemerkenswert ist, dass die Slowakei ihre Abhängigkeit von russischem Öl sogar auf 86 Prozent gesteigert hat, während Ungarn seinen Anteil marginal auf 87 Prozent senken konnte. Die Regierungen beider Länder nutzen jede diplomatische Möglichkeit, um gegen die EU-Pläne für einen vollständigen Ausstieg bis Ende 2027 vorzugehen.
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico konnte sich Garantien für stabile Gaspreise sichern und unterstützte im Gegenzug das 18. Sanktionspaket gegen Russland. Ungarn hingegen wählt mit dem Pipelineprojekt einen konfrontativeren Ansatz, der darauf abzielt, die bisher als Ausnahme geltenden russischen Lieferungen über die Druschba-Pipeline in den regulären Betrieb zu überführen.
Serbien importiert weiterhin russisches Öl über kroatisches Territorium, gestützt auf bestehende Ausnahmeregelungen. Für Moskau hat das Projekt hohe Priorität, nachdem die Lieferungen nach Tschechien eingestellt wurden.
Die Beteiligung an diesem Infrastrukturvorhaben bietet Russland nicht nur wirtschaftliche Vorteile, sondern auch die Möglichkeit, Spannungen innerhalb der EU zu verstärken und eigene strategische Interessen in Europa voranzutreiben.
Rechtliche Dimension und Konfrontationskurs
Das Pipelineprojekt gilt unter Beobachtern als symbolträchtiges Gegengewicht zur europäischen Strategie, russische Energieimporte zu reduzieren. Für Ungarn als EU-Mitglied könnte dies zu einem juristischen und politischen Konflikt mit Brüssel führen, besonders wenn nach 2027 weiterhin russisches Öl über diese neue Verbindung eingeführt wird – zu einem Zeitpunkt, an dem die EU einem vollständigen Ausstieg aus russischen Energieimporten anstrebt.
Kritiker bewerten das Vorhaben als energiepolitischen Affront gegenüber Brüssel, da das Projekt darauf abzielt, die aktuell bestehenden Ausnahmeregelungen für russische Lieferungen in einen dauerhaften Regelbetrieb zu überführen. Dies könnte ein Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission nach sich ziehen, wenn Ungarn nach Auslaufen der Übergangsfristen weiterhin russisches Öl importiert.
Sowohl Budapest als auch Belgrad betonen jedoch die strategische Notwendigkeit des Projekts für ihre Energiesicherheit und wirtschaftliche Stabilität. Ungarns Regierung unter Viktor Orbán positioniert sich damit einmal mehr gegen den energiepolitischen Konsens der EU-Mehrheit und bekräftigt seine enge Verbindung zu Russland.
