US-Justizministerin Pam Bondi hat Präsident Donald Trump im Frühjahr darüber in Kenntnis gesetzt, dass sein Name in den Ermittlungsakten zum Fall des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein aufscheint. Dies geht aus Recherchen des Wall Street Journal und der New York Times hervor, die sich auf Aussagen hochrangiger Regierungsbeamter sowie drei mit dem Gespräch vertraute Personen berufen. Das Weiße Haus hat diese Darstellung umgehend als Falschmeldung zurückgewiesen.
Nach Informationen des Wall Street Journal wurde Trump bei der Unterredung mitgeteilt, dass die Akten nach Einschätzung von Regierungsvertretern unbestätigte Gerüchte über zahlreiche Personen enthielten, die in der Vergangenheit Kontakt zu Epstein hatten – darunter auch der amtierende Präsident. Den Recherchen zufolge handelte es sich um ein routinemäßiges Briefing zu verschiedenen Themen.
Trump sei zudem darüber informiert worden, dass führende Mitarbeiter des Justizministeriums keine weiteren Dokumente im Zusammenhang mit den Epstein-Ermittlungen freigeben wollten, da diese unter anderem sensible Informationen über die Opfer enthielten. Der Präsident habe daraufhin erklärt, er werde die Entscheidung des Justizministeriums gegen eine Veröffentlichung weiterer Akten mittragen.
Dass Trumps Name als Bekannter Epsteins in Ermittlungsunterlagen erscheint, ist grundsätzlich nicht überraschend und impliziert keine strafrechtliche Relevanz.
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In der Vergangenheit wurde er bereits in Gerichtsdokumenten in neutralem Kontext erwähnt. Als eine Journalistin den Republikaner vergangene Woche fragte, ob Bondi ihn über die Nennung seines Namens in den Akten informiert habe, verneinte Trump dies, bestätigte jedoch ein kurzes Briefing zu dem Thema.
Politischer Druck
In der Epstein-Affäre steht Trump bereits seit längerem unter öffentlichem Druck. Die Veröffentlichung der Akten zu dem Fall gehörte zu seinen Wahlversprechen – eine Zusage, deren Einlösung nun auch Kritiker aus den eigenen Reihen einfordern. Die US-Regierung hat vergangene Woche die Freigabe der Dokumente beantragt, was Trump mit dem erheblichen öffentlichen Interesse am Fall Epstein begründete.
Gleichzeitig kommt er der Forderung nach einer umfassenden Veröffentlichung der Fallakten bislang nicht nach. Welche Bedeutung die fraglichen Dokumente tatsächlich haben, bleibt derzeit unklar.
Ein Bundesgericht in Florida hat inzwischen den Antrag des Justizministeriums abgelehnt, Geschworenenprotokolle in dem Fall öffentlich zu machen. Mit diesem Vorstoß hatte die Regierung offenbar enttäuschte Trump-Anhänger besänftigen wollen. Laut CNN stehen Entscheidungen weiterer Gerichte noch aus.
Bundesrichterin Robin L. Rosenberg erklärte in ihrer Begründung, dem Gericht seien „die Hände gebunden“. Gerichte ihrer Instanz dürften Protokolle der Grand Jury nur unter eng definierten Umständen veröffentlichen. Der Regierungsantrag berufe sich jedoch auf keine der zulässigen Ausnahmen.
Nach US-Recht können Grand-Jury-Protokolle tatsächlich nur in sehr begrenzten Ausnahmefällen freigegeben werden – etwa wenn sie für laufende Ermittlungen oder Strafverfahren zwingend erforderlich sind. Die vom Justizministerium vorgebrachte Begründung des öffentlichen Interesses reichte laut dem Gerichtsbeschluss nicht aus, um diesen hohen rechtlichen Maßstab zu erfüllen.
Neue Enthüllungen
Parallel dazu wurden neue Details zur Beziehung zwischen Trump und Epstein bekannt: Eine CNN-Recherche förderte Fotos zutage, die auf eine engere Verbindung der beiden hindeuten könnten. Dem Bericht zufolge war Epstein 1993 Gast bei Trumps Hochzeit mit der Schauspielerin Marla Maples. Aufnahmen des Society-Fotografen Dafydd Jones zeigen Epstein beim Betreten der Feierlichkeiten im New Yorker Hotel „The Plaza“ – ein Umstand, der bislang nicht öffentlich bekannt war.
Zusätzlich entdeckten CNN-Investigativjournalisten bei der Durchsicht von Archivmaterial Aufnahmen einer Modeveranstaltung in New York aus dem Jahr 1999, auf denen Trump und Epstein in angeregter, freundschaftlicher Unterhaltung zu sehen sind. Auf Nachfrage zu diesen Bildern soll Trump laut CNN am Telefon geantwortet haben: „Sie wollen mich wohl verarschen“, den Sender als „Fake News“ bezeichnet und das Gespräch beendet haben.
Steven Cheung, Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, wies die Darstellung zurück: „Das sind aus dem Zusammenhang gerissene Ausschnitte aus harmlosen Videos und Bildern, um auf widerliche Weise auf etwas Schändliches zu schließen.“
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Die Festnahme Epsteins, der über Jahre hinweg systematisch Minderjährige missbraucht hatte, erregte weltweit Aufsehen. 2019 nahm sich der damals 66-Jährige nach offiziellen Angaben in seiner Gefängniszelle das Leben. Sein Tod löste in Teilen der amerikanischen Gesellschaft Verschwörungstheorien aus, nicht zuletzt wegen seiner weitreichenden Verbindungen in die US-amerikanische High Society.
In Epsteins Umfeld verkehrten Präsidenten und Milliardäre – auch Trump verbrachte nachweislich Zeit mit ihm, wie mehrere Videoaufnahmen von gemeinsamen Veranstaltungen belegen.
Die Debatte um die Epstein-Akten erhielt Anfang Juli neuen Auftrieb, als ein von der US-Regierung in Auftrag gegebenes Memo des Justizministeriums und des FBI veröffentlicht wurde. Darin kamen die Behörden zu dem Schluss, dass in den überprüften Akten keine Hinweise auf eine sogenannte „Client List“ oder auf Erpressung hochrangiger Persönlichkeiten gefunden wurden. Zudem bestätigte das Dokument offiziell, dass Epstein Suizid begangen hat und keine weiteren Anklagen gegen andere Personen erhoben werden. Diese Veröffentlichung stieß bei konservativen Politikern und Teilen der Öffentlichkeit auf Kritik, da sie sich weitergehende Transparenz erhofft hatten.
