Zwischen scharfen Vorwürfen gegen Biden und ausweichenden Antworten zur Epstein-Vertrauten Maxwell zeigt Trump in Schottland seine neue präsidiale Linie.
US-Präsident Donald Trump hat scharfe Kritik an der Vorgängerregierung unter Joe Biden geübt und deren Unterlagen als „vom Feind“ und „vom schlimmsten Abschaum der Welt“ geführt bezeichnet. Bei einem Gespräch mit dem britischen Premier Keir Starmer in Schottland äußerte Trump zudem den Verdacht, dass nachträglich „etwas Falsches in die Akten“ eingefügt worden sein könnte.
Auf die Frage nach einer möglichen Begnadigung der verurteilten Epstein-Vertrauten Ghislaine Maxwell reagierte der Präsident ausweichend. Er verwies zwar auf seine präsidialen Befugnisse, betonte jedoch, dass ihn bislang niemand in dieser Angelegenheit kontaktiert habe. „In den Nachrichten wird darüber berichtet, aber es ist im Moment nicht angebracht, darüber zu sprechen“, erklärte Trump und wiederholte damit im Wesentlichen seine frühere Position zu diesem Thema.
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Maxwell-Begnadigung
In politischen Kreisen wird mittlerweile intensiv über die Wahrscheinlichkeit einer Maxwell-Begnadigung diskutiert. Eine solche Entscheidung wäre politisch äußerst heikel, besonders mit Blick auf Trumps eigene Anhängerschaft. Der Präsident selbst lenkte das Gespräch auf andere Themen und betonte seine Priorität für Handelsabkommen, wobei er auf die kürzlich mit der EU erzielte Vereinbarung verwies.
In den vergangenen Tagen hat Trump mehrfach betont, dass er als Präsident die Befugnis habe, Maxwell zu begnadigen. Diese Position wiederholte er sowohl in Schottland als auch zuvor im Weißen Haus. Laut Medienberichten hat Maxwell in der vergangenen Woche mit dem stellvertretenden US-Justizminister Todd Blanche über den Fall Epstein gesprochen.
Jeffrey Epstein bezeichnete er lediglich als „sehr umstrittenen Typen“, der „nicht mehr da“ sei. Der Finanzier Epstein, der über Jahre hinweg systematisch Minderjährige missbraucht hatte, nahm sich 2019 im Alter von 66 Jahren in seiner Gefängniszelle das Leben.
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Distanzierung von Epstein
Trump nutzte seinen Aufenthalt in Schottland auch, um Details über das Ende seiner Beziehung zu Epstein zu schildern. Er betonte erneut, Epsteins Privatinsel nie besucht und eine entsprechende Einladung abgelehnt zu haben. Zudem habe er Epstein nach einem Streit um Personal aus seinem Club ausgeschlossen.
Trumps Befugnisse
Maxwell verbüßt seit ihrer Verurteilung im Sommer 2022 eine 20-jährige Haftstrafe. Sie spielte eine Schlüsselrolle beim Aufbau eines Netzwerks für den sexuellen Missbrauch junger Mädchen.
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Als US-Präsident verfügt Trump über weitreichende Begnadigungsbefugnisse für nach Bundesrecht verurteilte Personen. Von diesem Recht hat er in seiner zweiten Amtszeit bereits umfassend Gebrauch gemacht – insbesondere zugunsten seiner Unterstützer, die wegen ihrer Beteiligung am Sturm auf das Kapitol am 6. Jänner 2021 verurteilt worden waren.
