Die Einnahmen aus der neuen Übergewinnsteuer für Energieunternehmen fließen in weitere Entlastungsmaßnahmen für Österreicher:innen. Mit der neuen Steuer auf die Zufallsgewinne von Energieunternehmen fließen Schätzungen zufolge zwei bis vier Milliarden Euro in die Staatskasse.
Mit dem Krieg in der Ukraine wurde Gas immer teurer, sodass die damit betriebenen Kraftwerke die Preise enorm anheben mussten. Aufgrund der aktuellen Gesetzeslage mussten dann Wasser-, Wind- und Solarkraftwerke diesen Preis für ihren Strom verlangen. Entsprechend hoch war der Gewinn der Unternehmen. Die EU hat daher Ende September beschlossen, diese Zufallsgewinne der Energiekonzerne entsprechend abzuschöpfen.
Schließlich stellten Vizekanzler Werner Kogler (Grünen) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Freitag eine Lösung vor, die aus zwei zentralen Maßnahmen besteht. Öl- und Gasunternehmen werden mittels eines Solidaritätsbeitrags zur Kasse gebeten. Gewinne, die 2022 und 2023 den Durchschnitt der vergangenen vier Jahre um 20 Prozent übersteigen, werden rückwirkend von 1. Juli 2022 bis 31. Dezember 2023 zu 40 Prozent abgeschöpft. Der Satz kann aber bis auf 33 Prozent gesenkt werden, wenn das Unternehmen Investitionen in erneuerbare Energien tätigt, sagten Kogler und Finanzminister Magnus Brunner am Freitag.
Für Stromerzeuger gilt eine Einkommensobergrenze von 180 Euro pro MWh, ohne akzeptable Investitionen in erneuerbare Energien sind es nur 140 Euro. Mit diesen 40 Prozent bewegen sie sich im Vergleich zur EU immer noch weit unten. In der Tschechischen Republik sind es bis zu 60 Prozent, während in Frankreich, den Niederlanden und Kroatien das Maximum bei 33 Prozent liegt.
Die Verordnung der Europäischen Union sieht vor, dass die Mittel wegen der hohen Energiepreise für Hilfsmaßnahmen verwendet werden müssen. Die Regierung hat bereits einige solcher Unterstützungsmaßnahmen umgesetzt. Allein die Strompreisbremse für Haushalte wird voraussichtlich bis zu 4 Milliarden Euro kosten. Darüber hinaus wurden Stromrechnungen mit Energiekostenvergütungen in Höhe von rund 600 Millionen Euro gesenkt.
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