Sechs anerkannte Volksgruppen in Österreich müssen den Gürtel enger schnallen. Die geplanten Kürzungen der Fördermittel stoßen auf breiten Widerstand und Enttäuschung.
Die Bundesregierung kündigt Einsparungen bei den Volksgruppenfördermitteln an, was auf breiten Widerstand stößt. Die Unterstützung für Sprachförderung, Bildungsinitiativen, Medien und kulturelle Veranstaltungen der sechs anerkannten Volksgruppen in Österreich soll deutlich reduziert werden. Viele dieser Projekte wären ohne die staatlichen Zuschüsse nicht realisierbar.
Bislang flossen jährlich etwa 7,8 Millionen Euro an die burgenlandkroatische, ungarische, tschechische, slowakische und slowenische Volksgruppe sowie an die Volksgruppe der Roma.
Die geplanten Kürzungen belaufen sich auf 189.000 Euro im laufenden Jahr und sollen im kommenden Jahr auf fast 600.000 Euro ansteigen. Emmerich Gärtner-Horvath, der dem Roma-Volksgruppenbeirat vorsitzt, berichtet von früheren Gesprächen mit dem zuständigen Ministerium, in denen Kürzungen zunächst ausgeschlossen wurden. Angesichts der allgemeinen Sparzwänge des Bundes sei es jedoch absehbar gewesen, dass auch die Volksgruppen ihren Beitrag leisten müssten, räumt Gärtner-Horvath ein.
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Kritik der Betroffenen
Attila Somogyi, Vorsitzender des ungarischen Volksgruppenbeirates, kritisiert das Vorhaben mit Verweis auf die ohnehin bescheidene Fördersumme: „Wir hätten uns da eher eine Anpassung nach oben erwartet. Daher sind wir natürlich nicht nur überrascht, sondern auch ein bisschen enttäuscht.“ Wir dürfen ja nicht vergessen, dass diese Volksgruppenförderungen ein Beitrag zur Vielfalt im kulturellen Bereich und zur Mehrsprachigkeit in unserer Region, auch für ganz Österreich sind. Und das hat ja nicht nur einen regionalen, sondern auch internationalen Effekt.
Von den Einsparungen betroffen sind konkret die Fördertöpfe „Interkulturelle Förderungen“ und „Sonstige Zuschüsse“. Die Volksgruppenvertreter befürchten spürbare Auswirkungen auf künftige Projekte. Josef Buranits, Vorsitzender des kroatischen Volksgruppenbeirates, verweist auf den Widerspruch zu früheren politischen Signalen: „Wir haben sehr gute Dialoge geführt im Parlament mit allen Parlamentsparteien, wo es darum gegangen ist, eine offensive Sprachpolitik zu fordern und umzusetzen. Mitte Mai ist der Volksgruppenbericht für 2023 präsentiert und auch gelobt worden, welche qualitativen und fortschrittlichen Projekte in der Digitalisierung umgesetzt worden sind. Und genau diese Projekte sind jetzt wieder gefährdet, weil man hier die Mittel dann reduziert.“
Wachsender Protest
Der Widerstand gegen die Sparpläne formiert sich mittlerweile über die burgenländischen Volksgruppen hinaus. Auch die anderen betroffenen Gemeinschaften protestieren, unter anderem mit offenen Briefen an die Bundesregierung und durch eine Petition.
