Wiens Gemeindewohnungen werden zum politischen Streitfall: Die FPÖ wirft Bürgermeister Ludwig vor, Flüchtlinge bei der Vergabe zu bevorzugen – die Stadt kontert mit Zahlen.
Die Wohnungsvergabe in Wien sorgt für politische Auseinandersetzungen. Angesichts der steigenden Mietpreise in der Bundeshauptstadt und der wachsenden Zahl an Anmeldungen für Gemeindewohnungen hat die Wiener FPÖ eine Anfrage an Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) gerichtet. Hintergrund ist die Praxis, dass Organisationen wie NGOs und die Diakonie städtische Wohnungen für die Unterbringung von Flüchtlingen anmieten. Die Freiheitlichen sehen darin eine systematische Benachteiligung von einheimischen Alleinerziehenden bei der Zuteilung von Wohnraum.
Mit scharfer Kritik reagierte die FPÖ auf die Situation. Laut Maximilian Krauss, dem freiheitlichen Klubobmann, habe Bürgermeister Ludwig im vergangenen Jahr mehr als 1.600 Gemeindewohnungen an Asylwerber vergeben – finanziert durch Wiener Steuermittel. Krauss beklagt: „Während unsere Familien jahrelang auf eine Wohnung warten, verschleudert die SPÖ den sozialen Wohnbau an Fremde. Diese Ungerechtigkeit muss sofort gestoppt werden – Gemeindebauten sollten nur für unsere Staatsbürger da sein.“
Städtische Reaktion
Die Stadt Wien hat inzwischen auf die Vorwürfe reagiert. In ihrer Antwort erläutert die Verwaltung, dass die Soziale Wohnungsvergabe von Wiener Wohnen an Trägerorganisationen sogenannte „Pool-Wohnungen“ vergibt. Diese können von Flüchtlingen bewohnt werden, allerdings können sie die Wohnungen nur dann übernehmen, wenn sie bereits seit zwei Jahren ihren Hauptwohnsitz in Wien haben.
Aus dem Büro des Bürgermeisters wird in der Anfrage-Beantwortung konkretisiert: „Im Bereich von Wiener Wohnen wurden im nämlichen Jahr (2024) 1.618 Wohnungen an anerkannte Konventionsflüchtlinge (Personen mit Asylstatus) vergeben.“
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Diese Zwei-Jahre-Regelung gilt laut Wiener Wohnen grundsätzlich für alle Bewerbergruppen, wodurch eine Bevorzugung einzelner Gruppen bei der Wohnungsvergabe ausgeschlossen werden soll. Die Stadt betont, dass anerkannte Flüchtlinge denselben Wartezeiten und Zugangsbedingungen unterliegen wie alle anderen Bewerber.
Vergabezahlen
Dem stellt die Stadt gegenüber, dass im selben Zeitraum deutlich mehr Wohnungen an österreichische Staatsbürger vergeben wurden. Aus dem Kontingent der Wohnberatung Wien seien 2024 über das Wiener Wohn-Ticket 5.650 geförderte Wohnungen an wohnungssuchende Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft zugeteilt worden. Im Bereich von Wiener Wohnen wurden laut Rathaus im Jahr 2024 insgesamt 5.697 Wohnungen an Interessenten mit österreichischer Staatsbürgerschaft vergeben.
Diese Zahlen verdeutlichen, dass der Großteil der verfügbaren Gemeindewohnungen weiterhin an österreichische Staatsbürger vergeben wird. Insgesamt wurden 2024 somit über 11.300 geförderte Wohnungen an Österreicher vergeben, während 1.618 Wohnungen an anerkannte Flüchtlinge gingen.
In seiner Antwort an die freiheitlichen Gemeinderäte weist Bürgermeister Ludwig den Vorwurf zurück, Alleinerziehende würden benachteiligt. Er verweist darauf, dass bereits 2020 die Richtlinien für das Wiener Wohn-Ticket um den Vormerkgrund „Alleinerziehend“ erweitert wurden, um dieser Gruppe den Zugang zu leistbarem Wohnraum zu erleichtern.
Ludwig betont zudem, dass durch die in diesem Jahr eingeführte „Wohnungsvergabe Neu“ der Zugang zum Wiener Wohn-Ticket vereinfacht wurde. Dies ermögliche besonders Alleinerziehenden schneller die Chance, in eine unbefristet vermietete Wohnung zu wechseln.
Schon bei der Planung neuer Wohnbauprojekte werde auf die speziellen Bedürfnisse von Alleinerziehenden Rücksicht genommen.
