Die Uhr tickt unerbittlich in den Korridoren der US-Politik. Die drohende Stilllegung der Regierungsgeschäfte, ein sogenannter Shutdown, hängt wie ein Damoklesschwert über den Köpfen der Kongressmitglieder. Der Grund: Ein ungelöster Haushaltsstreit, der bis zum Ende dieser Woche gelöst werden muss. Doch eine Gruppe ultrakonservativer Abgeordneter stemmt sich gegen einen Kompromiss und bringt die politische Maschinerie ins Stocken.
Die Auswirkungen eines Regierungs-Shutdowns in den USA sind weitreichend und könnten Millionen von Angestellten und Militärangehörigen treffen, die plötzlich ohne Gehalt dastehen würden, wie „Die Presse“ berichtet. Der aktuelle US-Bundeshaushalt, der Ende letzten Jahres vom Kongress beschlossen wurde, läuft mit dem Ende dieses Monats aus. Bis Ende September muss daher ein neuer Haushaltsplan verabschiedet werden, um eine drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden.
Übergangshaushalt
Diese finanzielle Gratwanderung ist kein Neuland für den Kongress. Jedes Jahr wiederholt sich das Ringen um den Haushalt. Üblicherweise wird ein Übergangshaushalt verabschiedet, um die Regierungsgeschäfte aufrechtzuerhalten. Doch die diesjährige Situation ist besonders brisant: Die Republikaner verfügen nur über eine hauchdünne Mehrheit im Repräsentantenhaus und die Fraktion ist stark zersplittert.
Scheiternde Haushaltsverhandlungen
Inmitten dieses politischen Pulverfasses steht Kevin McCarthy, der Vorsitzende des Repräsentantenhauses. McCarthy, der sich nach 15 Wahlgängen ins Amt kämpfen musste, steht unter enormem Druck. Radikale Mitglieder seiner eigenen Fraktion, denen er zuvor große Zugeständnisse gemacht hatte, stellen sich nun quer und drohen, die Haushaltsverhandlungen zum Scheitern zu bringen.
Folgen eines Shutdowns
Ein Shutdown hätte weitreichende Folgen. Ministerien und Behörden haben zwar Notfallpläne in der Schublade, doch bleiben Ämter und bundeseigene Einrichtungen wie Museen geschlossen. Selbst das Militär und wichtige Sicherheitsbehörden wie das FBI oder die NSA könnten ihre Arbeit nur eingeschränkt fortsetzen.
Schluss mit Account-Sharing bei Streaming-Diensten
Die Verhandlungen im Kongress laufen auf Hochtouren, doch eine Einigung ist noch nicht in Sicht. Sollte es zu einem Shutdown kommen, wäre dies nicht das erste Mal. Den längsten Shutdown in der Geschichte der USA erlebte das Land über den Jahreswechsel 2018/2019. Damals legte ein Streit über die von Präsident Donald Trump geforderte Mauer zu Mexiko Teile der Regierung für über fünf Wochen lahm. Nun droht erneut ein Stillstand der Regierungsgeschäfte.
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