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NS-SYMBOLE?

Ustaša-Gedenken in Bleiburg: SPÖ schickt Anfrage an Innenminister

SPÖ-Kucharowits Anfrage an Sobotka Bleiburg
SPÖ-Abgeordnete Katharina Kucharowits (links) initierte eine Anfrage bezüglich der Bleiburger Gedenkfeiern, welche nun Innenminister Wolfgang Sobotka (rechts) übersandt wurde. (FOTOS: v.l.n.r: SPÖ-Parlamentsklub/Kalin, Wikimedia Commons/ BokicaK, BMI / Karl Schober)

Die SPÖ-Abgeordnete Kucharowits sendete heute eine parlamentarische Anfrage bezüglich des Abzeichengesetzes an Innenminister Sobotka, welche auch vom SPÖ-Klubobmann Schieder mitunterzeichnet wurde.

Jedes Jahr treffen sich in Bleiburg/Pliberk am Loibacher Feld tausende Menschen einer Gedenkveranstaltung, an der auch Organisationen des faschistischen kroatischen NDH-Staates teilnehmen.

„Im Rahmen dieser Veranstaltung, die von dem Verein „Bleiburger Ehrenzug“ und der katholischen Kirche Kroatiens organisiert wird, sind nachweislich faschistische Symbole vor Ort gezeigt und damit einer faschistischen Ideologie Platz gegeben worden“, ist in der Anfrage zu lesen.

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Jedes Jahr versammeln sich hunderte Menschen am Loibacher Feld bei Bleiburg, um den Geschehnissen während des Zweiten Weltkriegs zu gedenken. Allerdings wandte sich diese Veranstaltung von einer Gedenkfeier zu einer Massenversammlung von Faschisten und Anhängern neonazistischen Ideologien.

Beispiele dafür hat das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes bereits vergangenes Jahr in einer Sachverhaltsdarstellung an die zuständige Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt/Velikovec übersandt.

Zudem sei laut Anfragetext im ORF-Report vom 23. Mai 2017 im Beitrag „Kroatische Hitlergrüße in Kärnten“ eindeutig klar geworden, welches Weltbild die Teilnehmenden vertreten und hier verbreiten würden – „Hitlergrüße waren mehr als einmal zu sehen“.

NS-Schachbrettmuster
Das DÖW erklärte in der Sachverhaltsdarstellung, dass es sich um „historisch massiv belastete Symbole aus der NS-Zeit“ handle – genauer gesagt um das Ärmelabzeichen 13. Waffen-Gebirgs-Division der SS-Division „Handschar“, welches sowohl am Gedenkstein angebracht und auch von vielen Teilnehmern an der Veranstaltung sichtbar an der Kleidung getragen wurde.

Das Symbol ähnelt dem heutigen kroatischen Schachbrett sehr stark, jedoch unterscheidet es sich dadurch, dass das erste Eck weiß und nicht, wie auf der heutigen kroatischen Fahne, rot ist.

Völkermarkt schmetterte ab
In der Antwort, welche die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt/Velikovec vergangenes Jahr an das DÖW sendete, wurde argumentiert, dass es sich bei der Abbildung nicht um ein per se faschistisches Symbol handle. Es sei bereits vor der Verwendung als Ärmelabzeichen der SS-Division „Handschar“ in der genannten Variante verwendet worden.

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Ähnlich könne man, wie aus der Anfrage zu entnehmen ist, auch argumentieren, wenn es um Runen und das Hakenkreuz geht, welche bereits vor der NS-Zeit als Symbole vorhanden waren, heute jedoch trotzdem verboten sind.

Aus diesem Grund stellten die SPÖ-Abgeordneten auch eine Anfrage, welche acht Fragen beinhaltet.

Inhalt der Anfrage
Im Text der Anfrage wird die Frage gestellt, ob für die Verfolgung von Straftaten nach dem Abzeichengesetz tatsächlich das Abbildbuch von 1943 herangezogen wird, in welchem nur ein Teil aller jeweils Vorhandenen Abzeichen abgebildet seien. Gleichzeitig wird danach gefragt, ob eine laufende Erweiterung der Liste von verbotenen Symbole angedacht, bzw. realisierbar sei.

Auch die Zukunft der Gedenkfeier „Bleiburger Ehrenzug“ wird in der Anfrage angesprochen. Hierbei soll der Bundesminister Sobotka vor allem dazu Stellung nehmen, ob diese Veranstaltung im Sinne des BMI sei und ob keine Bedenken für die öffentliche Sicherheit bestünden, da einige der Teilnehmer sogar mit Waffen anreisen würden.

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Morgen findet in Kärtnen das jährlich abgehaltene Gedenken des Massakers von Bleiburg statt. Diese Veranstaltung wird im Vorfeld immer heftig kritisiert, so auch seitens der österreichischen Politik.

Weiters wird seitens der unterzeichnenden Abgeordneten auch die Meinung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung angefragt und darauf hingewiesen, dass die oben genannten Symbole laut kroatischer Rechtslage verboten sind.

Der letzte Punkt der Anfrage betrifft den Beitrag der ORF-Sendung „Report“ vom 23. Mai 2017, in welchem eine Person eindeutig die Verbrechen Adolf Hitler gutheiße und den Hitlergruß zeigen würde. Die Frage lautet, ob es gegen diese Person weitere Ermittlungen gebe.

Nachdem die Anfrage nun offiziell an Innenminister Sobotka übersandt wurde, hat dieser nach österreichischem Recht zwei Monate Zeit, diese zu beantworten.

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