Van der Bellen trifft Finnlands Präsidenten Stubb: Sicherheitsfragen dominieren das Programm. In Helsinki stehen heikle Gespräche und Besichtigungen an.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen plant einen dreitägigen Besuch in Finnland, wo er sich mit Präsident Alexander Stubb austauschen wird. Im Zentrum der Gespräche stehen europäische Sicherheitsfragen und die künftige Entwicklung des Kontinents. Der Besuch umfasst auch Besichtigungen sicherheitsrelevanter Institutionen wie das Center of Excellence for Countering Hybrid Threats und die Finnische Küstenwache. Ein hochrangiges Treffen in Helsinki ist ebenfalls vorgesehen.
Im Vorfeld dieser Reise unterstrich Van der Bellen die aktuelle Unsicherheit der geopolitischen Lage. Er warnte davor, dass einst stabile Partnerschaften zerbrechen könnten, während sich neue Bündnisse formieren. Auf X äußerte er: „Für die Union kann das ein identitätsstiftender Moment in ihrer Sicherheitspolitik sein. Mehr denn je ist heute ein selbstbewusstes Europa gefragt.“
Österreichische Sicherheitspolitik
Vor dem Abflug nach Finnland führte Van der Bellen Gespräche mit Außenministerin Beate Meinl-Reisinger von den Pinken über die strategische Ausrichtung der österreichischen Sicherheitspolitik. Er hob hervor, dass es essenziell sei, Frieden und Freiheit in Österreich und Europa strategisch zu sichern. Als Staatsoberhaupt sei es seine Pflicht, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, was nur durch europäische Solidarität gelingen könne. Österreich könne als verlässlicher Partner in Europa wertvolle Beiträge leisten, und er unterstütze die Bundesregierung in ihrem Bestreben, sich konstruktiv in die Union einzubringen.
Die finnische Seite hat den Arbeitsbesuch mit Themen wie der „Sicherheitssituation in Europa“, dem „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine“ und den „transatlantischen Beziehungen“ umrissen. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine beantragte Finnland den NATO-Beitritt und ist seit dem 4. April 2023 offizielles Mitglied, nicht zuletzt wegen der langen gemeinsamen Grenze von 1340 Kilometern.
Finnlands Perspektive
Präsident Stubb äußerte sich skeptisch über mögliche Verhandlungen mit Wladimir Putin. In einem Interview im März betonte er, dass Putin keinen Frieden wolle und sein Ziel die Auslöschung der Ukraine sei. Er unterstrich die Notwendigkeit, die Sanktionen zu verschärfen, eingefrorene russische Vermögenswerte zu nutzen und die Ukraine „bis an die Zähne zu bewaffnen“.
Er unterstrich die Notwendigkeit, die Sanktionen zu verschärfen, eingefrorene russische Vermögenswerte zu nutzen und die Ukraine „bis an die Zähne zu bewaffnen“.
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