Ein Gesetz, das Verfassungsexperten alarmiert: In Bosnien und Herzegowina droht ein politisches Erdbeben, das die fragile Machtbalance im Land erschüttern könnte.
Der umstrittene Gesetzentwurf zur Änderung des Ministerratsgesetzes in Bosnien und Herzegowina wird von Rechtsexperten als massiver Verfassungsbruch eingestuft. Das im Repräsentantenhaus der Parlamentarischen Versammlung verabschiedete Gesetz würde es 14 Abgeordneten ermöglichen, Minister oder stellvertretende Minister vorzuschlagen. Sollte der Vorsitzende des Ministerrats diese Kandidaten nicht ernennen, würde eine Wahlkommission das Verfahren übernehmen – ein Mechanismus, der offenbar Druck auf die kroatische HDZ BiH (Kroatische Demokratische Gemeinschaft Bosnien und Herzegowina) ausüben soll.
Die Abstimmung erfolgte mit den Stimmen bosniakisch geprägter Parteien und der Opposition der Republika Srpska, während SNSD (Bund Unabhängiger Sozialdemokraten, größte serbische Partei) und HDZ den Vorschlag ablehnten. Der Jurist Damir Sakic bezeichnet das Vorhaben als schwerwiegenden Angriff auf die Verfassungsordnung.
„Dieses Gesetz würde in beispiellosem Maße gegen die Verfassung von BiH verstoßen“, warnte Sakic.
Sein Kollege Milko Grmusa ergänzte, der Entwurf würde entgegen der offiziellen Begründung neue politische Blockaden schaffen und im Haus der Völker (zweite Kammer des bosnischen Parlaments) ohnehin scheitern.
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Vakante Ministerposition
Hintergrund der Initiative ist die vakante Position des Sicherheitsministers. Seit dem Ausscheiden von Nenad Nesic wird das Ressort kommissarisch von einem HDZ-Politiker geführt. Die bosniakische „Trojka“ (Dreierbündnis bosniakischer Parteien) und Oppositionsparteien aus der Republika Srpska versuchen, Nebojsa Vukanovic für diesen Posten zu nominieren – ein Vorhaben, das an der Haltung der Ministerratsvorsitzenden Borjana Kristo scheitert.
Der Abgeordnete Jasmin Emric von der NES-Partei (Volkspartei für Fortschritt) wirft Kristo vor, durch ihre Weigerung, das bestehende Ministerratsgesetz zu respektieren, den Änderungsvorschlag erst notwendig gemacht zu haben.
Diplomatische Einflüsse
Beobachter vermuten den deutschen Diplomaten Christian Schmidt als treibende Kraft hinter dem Gesetzesvorhaben. Sakic spekuliert, Schmidt wolle den Vorschlag durch beide Parlamentskammern bringen, um nicht selbst eine Ministerentscheidung durchsetzen zu müssen.
„Ein solches Gesetzgebungsprojekt hätte ohne seine Mitwirkung oder offene Unterstützung keine Chance gehabt“, so der Jurist.
Rechtsexperten sehen in dem Vorstoß einen Versuch, die politische Krise in Bosnien und Herzegowina zu verschärfen und die ethnisch-politischen Spannungen zu intensivieren.
Sanja Vulic, Fraktionsvorsitzende der SNSD, betonte während der Parlamentsdebatte, der Gesetzentwurf untergrabe das Dayton-Abkommen (Friedensvertrag von 1995, der den Bosnienkrieg beendete und die Verfassungsgrundlage des Landes bildet) – an einer solchen Demontage werde sich ihre Partei nicht beteiligen.
