Ein Jobangebot in der Schnellrestaurant-Küche bleibt unbeantwortet. Die Folge: 42 Tage ohne Notstandshilfe und ein Fall für das Höchstgericht.
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gekippt. Eine zum Islam konvertierte Arbeitslose hätte sich um die vom AMS vermittelte Stelle als Küchenhilfe bewerben müssen. Dabei wäre zu klären gewesen, ob sich der Job ohne Fleischkontakt ausüben lässt.
Das Höchstgericht hielt fest, dass eine mögliche Beschäftigung vereitelt, wer ein Angebot einfach ignoriert. Es sei nicht auszuschließen gewesen, dass die Frau in dem Schnellrestaurant hätte arbeiten können, ohne mit Schweinefleisch oder nicht halal geschlachtetem Fleisch in Berührung zu kommen. Die Höchstrichter bestätigten damit ihre Linie, wonach konkrete Tätigkeiten im Zuge des Bewerbungsverfahrens zu klären sind.
Sperre der Notstandshilfe
Die Frau ist ausgebildete Gastronomiefachfrau und bezieht seit Juli 2024 Notstandshilfe. Dem AMS hatte sie zuvor mitgeteilt, nicht mehr in ihrem erlernten Beruf tätig sein zu wollen, religiöse Gründe nannte sie dabei nicht. Ende Oktober 2024 schickte ihr das AMS Wels ein Angebot als Küchenhilfe mit 30 bis 40 Wochenstunden.
Zu den Aufgaben zählten Zubereitung, Küchenreinigung und Müllentsorgung, Berufserfahrung war nicht zwingend nötig. Die Frau bewarb sich nicht. Am 12. November 2024 sperrte das AMS ihre Notstandshilfe für 42 Tage, die Sperre galt ab dem 7. November.
Zunächst gab die Frau an, das Angebot übersehen zu haben. Später verwies sie auf ihren Übertritt zum Islam am 12. März 2023, auf eine strenggläubige Lebensweise und darauf, dass sie einen Hijab trage. Ihrer Überzeugung nach seien Verzehr, Handel und Kontakt mit Schweinefleisch sowie mit nicht halal geschlachtetem Fleisch verboten.
Das AMS hielt dagegen, sie hätte zumindest im Vorstellungsgespräch abklären müssen, ob Tätigkeiten ohne Fleischkontakt möglich sind.
Entscheidung des Gerichts
Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hatte die Entscheidung des AMS zunächst aufgehoben. Bei der Frage der Zumutbarkeit sei auch die Religionsfreiheit zu berücksichtigen, argumentierte es und stufte das Angebot als nicht zumutbar ein. Zur Sprache kam außerdem, dass sich das AMS laut Gericht bei der Frage eines Berührungsverbots auf eine KI-Recherche gestützt habe, während eine gerichtseigene Google-Suche zu einem gegenteiligen Ergebnis geführt habe.
Der VwGH gab der Revision dennoch statt. Seiner Auffassung nach hätte sich die Frau bewerben und im Verfahren nach den konkreten Tätigkeiten fragen müssen. Schon die unterlassene Bewerbung reichte aus, um von einer Vereitelung einer möglichen Beschäftigung zu sprechen.
Ob das Berühren von Schweinefleisch den religiösen Überzeugungen der Frau tatsächlich widerspricht oder die Tätigkeit aus religiösen Gründen unzumutbar wäre, ließ der VwGH offen. Ausschlaggebend war, dass ungeklärt geblieben war, ob im konkreten Job überhaupt Kontakt mit den betreffenden Lebensmitteln nötig gewesen wäre.
Das BVwG muss deshalb neuerlich entscheiden.